Das  böll.brief  –  Demokratie & Gesellschaft bietet Analysen, Hintergründe und programmatische Impulse zu Demokratieentwicklung und Politikforschung. Der Fokus liegt auf den Feldern Partizipation, Öffentlichkeit, Digitaler Wandel und Zeitgeschichte.

Das   böll.brief der Abteilung Politische Bildung Inland der Heinrich-Böll-Stiftung erscheint als E-Paper im Wechsel zu den Themen «Teilhabegesellschaft», «Grüne Ordnungspolitik», «Demokratie & Gesellschaft» und «Öffentliche Räume».

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung

PLÄDOYER 1:  SIGRID ROßTEUTSCHER
REPRÄSENTATION STÄRKEN! REPRÄSENTATIVE VERFAHREN ALS HERZSTÜCK DER DEMOKRATIE

1 Politische Gleichheit

2 Ergebnisfairness

3 Welche Maßnahmen können zu einer Stärkung der repräsentativen Demokratie beitragen?

PLÄDOYER 2:  PHILIPPE NARVAL
DIREKTE BETEILIGUNG STÄRKEN! DEN MENSCHEN ZUKUNFT ZUTRAUEN

1 Auf Vertrauen setzen

2 Die Geschichte des irischen Bürgerrats

3 Für einen Europäischen Bürgerrat

Literaturverzeichnis

Die Autor/innen

Impressum

■ Inhaltsverzeichnis – □ Vorbemerkung – □ PLÄDOYER 1: SIGRID ROßTEUTSCHER: REPRÄSENTATION STÄRKEN! REPRÄSENTATIVE VERFAHREN ALS HERZSTÜCK DER DEMOKRATIE – □ PLÄDOYER 2: PHILIPPE NARVAL: DIREKTE BETEILIGUNG STÄRKEN! DEN MENSCHEN ZUKUNFT ZUTRAUEN – □ Literaturverzeichnis – □ Die Autor/innen – □ Impressum

Vorbemerkung

Vorbemerkung

Der Bedarf an politischer Orientierung ist groß, gerade an grundsätzlichen Fragen gibt es gegenwärtig reges Interesse  –  etwa zu den Herausforderungen in der Umwelt- und Klimapolitik, bei der Stärkung der repräsentativen Demokratie und der Sicherung von Freiheit und Gerechtigkeit in Deutschland und Europa. Begriffe wie Ökologie, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit können gerade in Zeiten des Wandels ihre Orientierungskraft entfalten. Die politischen Erzählungen sind dabei eine Antwort darauf, wie diese Ideen in unserer Zeit zu verorten sind und was aus ihnen für das Handeln in Gegenwart und Zukunft folgt.

Die Heinrich-Böll-Stiftung  hat für diese Debatten verschiedene Plattformen geschaffen. In unserer Reihe «Debattenraum Grüne Erzählung  –  Plädoyers und Argumente zur Orientierung » debattierten jeweils 30–40 Menschen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik in einem diskursiven Format.

Aus den «Debattenräumen» gehen die vorliegenden Plädoyers  hervor. Mit den beiden Plädoyers «Repräsentation stärken!  –  Repräsentative Verfahren als Herzstück der Demokratie » und «Direkte Beteiligung stärken!  –  Den Menschen Zukunft zutrauen » wird eine zentrale Kontroverse demokratischer Politik nachgezeichnet. Der Diskussionsstand wirft bedeutende Fragen auf, die Beiträge bieten erste Orientierung für mögliche Antworten.

Die vorgestellten Positionen schließen einander nicht aus. Vielmehr vermessen sie ein Spektrum, innerhalb dessen ganz unterschiedliche Pfade beschritten werden können, auf dem Weg zu einer grünen Erzählung von Demokratie.

Ole Meinefeld
Referent Zeitdiagnose & Diskursanalyse
Heinrich-Böll-Stiftung

□ Inhaltsverzeichnis – ■ Vorbemerkung – □ PLÄDOYER 1: SIGRID ROßTEUTSCHER: REPRÄSENTATION STÄRKEN! REPRÄSENTATIVE VERFAHREN ALS HERZSTÜCK DER DEMOKRATIE – □ PLÄDOYER 2: PHILIPPE NARVAL: DIREKTE BETEILIGUNG STÄRKEN! DEN MENSCHEN ZUKUNFT ZUTRAUEN – □ Literaturverzeichnis – □ Die Autor/innen – □ Impressum

PLÄDOYER 1: SIGRID ROSSTEUTSCHER: REPRÄSENTATION STÄRKEN! REPRÄSENTATIVE VERFAHREN ALS HERZSTÜCK DER DEMOKRATIE

Plädoyer 1:  Sigrid Roßteutscher

REPRÄSENTATION STÄRKEN! REPRÄSENTATIVE VERFAHREN ALS HERZSTÜCK DER DEMOKRATIE

Mein Plädoyer für die Stärkung von Repräsentation werde ich anhand von drei Thesen entfalten. Im ersten Schritt setze ich bei den Krisenphänomenen der repräsentativen Demokratie an. Meine erste These, dass moderne Demokratie existenziell an repräsentative Verfahren und Institutionen gebunden ist, wird also zunächst ex negativo  beleuchtet. Im Anschluss daran gehe ich zu der These über, dass die Stärkung alternativer Demokratiemodelle keineswegs zur Stabilisierung von repräsentativen Verfahren und Institutionen führt, sondern vielmehr im Gegenteil diese Verfahren und Institutionen untergräbt, weil es erstens nur um ein vermeintliches «Mehr» an Partizipation geht und zweitens die Prinzipien der politischen Gleichheit und Ergebnisfairness erheblich verletzt werden. Aus einer abschließenden dritten These, dass repräsentative Demokratie nur durch eine Generalüberholung und Revitalisierung dieses Modells selbst stabilisiert werden kann, ziehe ich konkrete Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie.

These 1

Die moderne Demokratie ist ohne repräsentative Verfahren nicht überlebensfähig. Sie bilden das Herzstück der Demokratie.

Mein Ausgangspunkt, um diese zentrale These argumentativ einzuholen, ist eine Zeitdiagnose über den Zustand der repräsentativen Demokratie. Die repräsentative Demokratie befindet sich aktuell in einer schweren Krise  –  nicht nur in Deutschland. Krisensymptome finden sich massenhaft. Die wichtigsten skizziere ich kurz im Folgenden in sieben Punkten:

▬Erstens  ist allgemein eine sinkende und vor allem zunehmend sozial ungleiche Wahlbeteiligung zu konstatieren. Gerade jüngere Menschen mit niedriger Bildung gehen immer seltener zur Wahl. Junge Menschen mit und ohne hohe Bildung trennt eine Partizipationskluft von fast 40 Prozent.

▬Zweitens  zeichnet sich die abnehmende Bindungskraft der «Volksparteien» und ihrer Vorfeldorganisationen wie Gewerkschaften und Kirchen deutlich ab. Das heißt, gerade Menschen, die kollektive Ressourcen benötigen (Gruppenbindung und Mobilisierung), werden von Politik kaum mehr erreicht.

▬Drittens  findet eine zunehmende räumliche Segregation von politischer Beteiligung, die mit sozialer Lage massiv korreliert, statt (in Großstädten gibt es eine Wahlbeteiligungskluft von bis zu 40 Prozent. Stadtteile mit niedriger Wahlbeteiligung sind sozial schwach, Stadtteile mit hoher Wahlbeteiligung «gut bürgerlich»).

▬Viertens  ist eine zunehmende Homogenität und soziale Schließung der «politischen Klasse» festzustellen (Hochgebildete, Beamte und Dienstleistungsklassen sind massiv überrepräsentiert), die aber kaum problematisiert wird. Stattdessen finden ausführliche Debatten um kulturelle Diversität (Gender, LGBT* etc.) statt, welche große Teile der Bevölkerung nicht/wenig interessieren bzw. deren Durchsetzung z.B. über Quoten die soziale Schieflage in der politischen Repräsentation weiter verstärkt.

▬Fünftens  führt jene Bildungshomogenität zu einer Einstellungshomogenität innerhalb der politischen Klasse:  Die politische Elite ist sich gerade auch hinsichtlich gesellschaftspolitischer Einstellungen (einschließlich Migration) über alle Parteien hinweg sehr viel ähnlicher als die Gesellschaft insgesamt.

▬Sechstens kommt es zur Entstehung von «Blasen» für Meinungen, die sonst nicht geäußert werden dürfen. Es gibt rigide Vorstellungen von moralischer/politischer Korrektheit, die in Teilen der Gesellschaft das Gefühl wecken, dass gewisse Dinge nicht mehr gesagt werden dürfen (oder nur unter Akzeptanz der Gefahr, wahlweise als Hinterwäldlerin, Landei, Rassist oder Anti-Demokratin bezeichnet zu werden).

▬Siebtens  sind an dieser Stelle natürlich ebenfalls die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft sowie der Erfolg (rechts-)populistischer Parteien, grundsätzliche Systemkritik, Nationalismus u. v. m. zu nennen. Diese Phänomene taugen jedoch nicht als direkte Krisenindikatoren, weil sie letztlich als Folgen dieser Krise zu deuten sind.

These 2

Versuche, die Krise der repräsentativen Demokratie durch die Stärkung alternativer Demokratiemodelle zu heilen, sind brandgefährlich, da sie zu einer weiteren Schwächung der repräsentativen Demokratie beitragen.

Diese These soll im Folgenden an zwei zentralen Grundprämissen der Demokratie diskutiert werden. Zunächst einer «Input»-Dimension, nämlich politischer Gleichheit als zentralem Versprechen der Demokratie, welche die repräsentative Demokratie von allen alternativen Staatsformen unterscheidet; zweitens anhand einer «Output»-Dimension:  der Ergebnisfairness als Resultat repräsentativer Verfahren, die zwar weniger Menschen völlig zufriedenstellt, aber viel mehr Menschen nicht völlig verlieren lässt.

1 Politische Gleichheit

1Politische Gleichheit

Es ist das Grundprinzip, dass in der Demokratie jede Stimme gleich viel zählt  –  «one (wo)man, one vote». Keine andere Partizipationsform kann dieses Prinzip auch nur annähernd verwirklichen. Selbst in der aktuellen Krise der repräsentativen Demokratie ist die Wahlbeteiligung die mit Abstand am häufigsten genutzte Form der Beteiligung. Abbildung 1 zeigt die Randständigkeit alternativer Beteiligungsformen inklusiver neuer Partizipationsformen, die durch soziale Medien und das Internet möglich werden.

Quelle: Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) 2018 (pre-release[1]), eigene Berechnung und Darstellung.

Die blauen Balken zeigen den Anteil deutscher Bürger/innen, die eine jeweilige Partizipationsform im Verlauf ihres Lebens bereits genutzt haben (umgekehrt zeigen die roten Balken den Anteil derjenigen, die diese Partizipationsform nicht genutzt haben). Die Beteiligung an Wahlen hat ein absolutes Alleinstellungsmerkmal. 90 Prozent der Bürger/innen haben bereits mindestens einmal gewählt. Bei allen anderen Beteiligungsformen sind die Nutzer/innen Minderheiten, häufig sogar kleinste Minderheiten. Selbst digitale Formen der Beteiligung werden kaum genutzt. Die abgesehen von Wahlen mit Abstand am häufigsten genutzte Partizipationsform ist die Teilnahme an Unterschriftensammlungen, selbst an Volksabstimmungen und Bürgerentscheiden haben sich nur ca. 40 Prozent der Bevölkerung je beteiligt. Nun ist nicht nur die Häufigkeit der Beteiligung ein Gradmesser für die Qualität von Demokratie, sondern die politische Gleichheit der Beteiligung  –  «one (wo)man, one vote». Abbildung 2 zeigt daher die Nutzung unterschiedlicher Beteiligungsformen nach Alter und Bildung. Anhand der Abbildung wird zudem die häufig gehörte These widerlegt, dass alternative Beteiligungsformen ein politisches Ventil für (jüngere) Bevölkerungssegmente sind, die sich von der «hierarchischen» und traditionellen Parteienpolitik nicht angesprochen fühlen und daher alternative Wege nutzen, um ihre politische Meinung zu äußern.

Quelle: Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) 2018 (pre-release[2]), eigene Berechnung und Darstellung.

In Abbilddung 2 ist abgetragen, an wie vielen alternativen Beteiligungsformen sich Menschen unterschiedlicher Alters- und Bildungsklassen in Abhängigkeit von ihrer Wahlbeteiligung beteiligt haben. Ein Wert von 1 bedeutet, dass sich Menschen an einer alternativen Form beteiligt haben, ein Wert von 2, dass zwei unterschiedliche alternative Partizipationsformen genutzt wurden. Die zentrale Botschaft dieser Abbildung ist:

1. )Je höher die Bildung, desto mehr Beteiligungsformen werden genutzt.

2. )Menschen, die sich an Wahlen beteiligen, beteiligen sich auch überproportional häufig an alternativen Politikformen.

3. )Nicht die jüngsten, sondern die mittleren und älteren Jahrgänge nutzen alternative Beteiligungsformen am stärksten.

Daraus lässt sich ein sehr klares Fazit ziehen:  Alternative Beteiligungsformen sind eine Spielwiese derer, die sich auch an der repräsentativen Wahldemokratie beteiligen. Diese sind hochgebildet und eher älter. Umgekehrt bedeutet dies:  Es sind eben nicht diejenigen, die von der Repräsentativdemokratie entfremdet sind, sondern wählende Bürger/innen, die zusätzliche Partizipationsformen nutzen. Alternative Beteiligungsformen geben ohnehin Wählenden, Hochgebildeten und älteren Menschen eine zusätzliche Einflusschance! Aber verstößt die Implikation mehr Stimmen für «gute» Bürger/innen nicht gegen das zentrale Prinzip der politischen Gleichheit, das die Demokratie verwirklichen soll?

Quelle: Nationale Wahlstatistiken[3]; eigene Darstellung.

Nun ließe sich entgegnen, dass diese Befunde für Deutschland nicht wirklich tragen, da direkte Beteiligungsformen nicht flächendeckend und zumindest nicht auf nationalstaatlicher Ebene institutionalisiert sind. Daher ein Blick auf die Schweiz, das Musterland der direkten Demokratie in Europa.

In Abbildung 3 sind Durchschnittswerte der Wahlbeteiligung bei den letzten drei Parlamentswahlen angegeben, um für einzelne Ausreißer zu korrigieren. Im Konzert westeuropäischer Demokratien erreicht die Schweiz mit unter 50 Prozent Wahlbeteiligung den niedrigsten Wert (was auch für frühere Wahlperioden zutrifft). Im gleichen Zeitraum, letzte drei Legislaturperioden, lag die Beteiligung bei direktdemokratischen Abstimmungen bei ca. 45 Prozent, also nochmals etwas niedriger als bei der Wahlbeteiligung. Direktdemokratische und repräsentative Verfahren konkurrieren miteinander, im Endeffekt beteiligen sich weniger als die Hälfte der Staatsbürger/innen an beiden Verfahren. Konkurrenz belebt das Geschäft nicht. Im Gegenteil, direktdemokratische Verfahren schwächen die repräsentative Demokratie. Studien für die Schweiz zeigen, dass direktdemokratische Beteiligungsoptionen die Beteiligung an Wahlen verringern und dass dies insbesondere für Menschen mit geringen sozioökonomischen Ressourcen gilt. Auch zeigt sich, dass direktdemokratische Verfahren  –  entgegen vielfach geäußerter Hoffnungen  –  das politische Wissen der Bürger/innen nicht signifikant erhöhen.

2 Ergebnisfairness

2Ergebnisfairness

In repräsentativen Demokratien, in denen in der Regel Koalitionen regieren, sind Mehrheitsveränderungen jederzeit möglich  –  bei Koalitionskrisen sogar in sehr kurzem Abstand. Neue Regierungen, die von den Wähler/innen legitimiert wurden, können sich von Vorhaben ihrer Vorgänger absetzen und neue Politikinhalte vertreten. Wie ist das hingegen mit Referenden? Nach wie vielen Jahren kann legitimerweise über eine ähnliche Angelegenheit neu per Volksentscheid entschieden werden? Die aktuellen Debatten über die Wiederholung des Brexit-Referendums in Großbritannien sind hier beispielhaft. Noch viel wichtiger als solche prozeduralen Fragen sind aber Fragen der relativen Berücksichtigung der Gesellschaftsmeinung. Zunächst gilt es zu berücksichtigen:  Referenden kennen keinen Minderheitenschutz! Sie funktionieren nach dem Prinzip «the winner takes it all». Im Extremfall bestimmt damit eine 51-prozentige Mehrheit über eine 49 Prozent Minderheit (siehe wiederum Brexit). Im parlamentarischen System, in dem natürlich ähnlich knappe Mehrheiten denkbar sind, können diese bei nachfolgenden Wahlen legitimerweise korrigiert werden (falls die Wähler/innen das wünschen). Zudem gibt es gerade im deutschen System mächtige «Veto-Player» wie den Bundesrat, die in der Regel nicht zulassen, dass knappe parlamentarische Mehrheiten kompromisslos genutzt werden. Des Weiteren basieren Regierungen im Normalfall auf Koalitionen, d.h. Regierungshandeln muss unterschiedliche Präferenzen der Koalitionspartner berücksichtigen. Abbildung 4 zeigt den theoretischen Unterschied von Entscheidungsregeln direktdemokratischer und repräsentativer Verfahren.

Quelle: eigene Darstellung.

Im direktdemokratischen Verfahren gewinnen die Ja- oder die Nein-Stimmen. Im Repräsentativsystem, in dem mehrere Parteien um die Stimmen der Wähler/innen konkurrieren, gibt es eine vergleichbare Situation nicht. Parteien sind in der Regel auf Koalitionen angewiesen. Selbst in einer Situation, in der Partei A und Partei B (oder Partei D und E) über ausreichend Stimmen für eine Regierungsbildung verfügten, käme ein moderateres Ergebnis zustande als in direktdemokratischen Verfahren. Mit anderen Worten, die Gewinner/innen gewinnen etwas weniger, die Verlierer/innen verlieren weniger. Jede andere Koalitionsoption in Abbildung 4 würde den Unterschied zwischen eindeutigen Gewinner/innen und eindeutigen Verlierer/innen weiter entschärfen. Sollte es einer Partei gelingen, die absolute Mehrheit zu erringen (d.h. keine Notwendigkeit von Koalitionen), so ist dennoch zu erwarten, dass in dieser Großpartei intern so viele unterschiedliche Meinungen repräsentiert sind, dass ein Ergebnis jenseits von «Ja» oder «Nein» zustande käme. Was vielen heute als Zumutung der repräsentativen Demokratie erscheint, ist ihre eigentliche Stärke:  Kompromisse zwischen extremen Positionen. Die direkte Demokratie produziert Komplettgewinner/innen und Komplettverlierer/innen. Die repräsentative Demokratie produziert «halbe» Gewinner/innen und «halbe» Verlierer/innen. Das mag viele kurzfristig nicht zufriedenstellen, ist aber hinsichtlich des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Demokratiequalität die mit Abstand beste Lösung. Dies führt direkt zu meiner dritten und letzten These:

These 3

Es gibt nur eine Lösung für die aktuelle Schwäche der repräsentativen Demokratie:  die Stärkung durch Generalüberholung bzw. Revitalisierung der repräsentativen Demokratie selbst. Erst wenn dies gelungen ist, können wir beginnen, darüber nachzudenken, wie alternative Beteiligungsformen diese «starke Demokratie» sinnvoll, aber immer punktuell und vor allem lokal-/kommunalpolitisch begrenzt ergänzen können.

3 Welche Maßnahmen können zu einer Stärkung der repräsentativen Demokratie beitragen?

3Welche Maßnahmen können zu einer Stärkung der repräsentativen Demokratie beitragen?

Im Bereich Rekrutierung und Mobilisierung:

▬Erstens  ist der Faktor Wahlbeteiligung zu nennen:  die sinkende Wahlbeteiligung ist nicht zufällig über die Bevölkerung verteilt. Junge Menschen und insbesondere solche mit niedrigerem Bildungsstatus müssen gezielt mobilisiert werden (etwa durch politische Bildung nicht nur in Gymnasien oder eine Politik, die nicht nur Renten, sondern Bildungs- und Beteiligungschancen in den Vordergrund stellt, d.h. Nachhaltigkeit auch sozial und ökonomisch versteht).

▬Zweitens  sind Maßnahmen zur Verringerung der Homogenität der (Berliner) politischen Klasse dringend erforderlich, wie z.B. die gezielte Rekrutierung von Nachwuchs aus «einfacheren» Verhältnissen. Dies ist von den politischen Parteien selbst zu leisten, insbesondere denen, die den Anspruch besitzen, die sogenannten «kleinen Leute» zu vertreten. Sonst verlieren sie ihre politische Glaubwürdigkeit (siehe den aktuellen Zustand der SPD).

▬Drittens  ist eine gezielte Parteienpräsenz (nicht nur im Wahlkampf!) in Stadtteilen/Kommunen mit niedriger Wahlbeteiligung von großer Bedeutung. Auch dies betrifft vor allem die SPD, da heutige Nichtwählerhochburgen früher SPD-Hochburgen waren. Die Grünen sind der parlamentarische Arm des großstädtischen, gebildeten, linksliberalen Bürgertums  –  und das ist völlig legitim. Nicht die Grünen müssen sich um die sogenannten «Globalisierungsverlierer/innen» bemühen, sie sind die «GewinnerPartei».

Im Bereich politische Kommunikation:

▬Viertens  müssen andere, aus Berliner Sicht vielleicht anstößige Meinungen im politischen Diskurs zugelassen werden. Die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes sollte eher großzügig als restriktiv interpretiert werden. Rationale, gegenseitige Auseinandersetzung statt Tabu-Erklärungen muss die Devise sein:  d.h. die Gegner nicht vorschnell als rassistisch, anti-demokratisch, hinterwäldlerisch etc. aburteilen, sondern inhaltlich stellen. Das Motto muss lauten:  Hart, aber fair!

▬Fünftens  gilt es die Tatsache zu akzeptieren, dass es einen legitimen Diskurs jenseits der «Berliner Blase» gibt. Übertriebene Vorstellungen von politischer Korrektheit sind deshalb kein guter Ratgeber.

Im Bereich institutionelle Reformen:

▬Sechstens  ist das Wählen ab 16 Jahren auch auf Bundesebene einzuführen, um jungen Menschen gegenüber einer alternden Gesellschaft ein größeres Gewicht zu geben. Es gibt keine Befunde, die zeigen, dass 16-Jährige prinzipiell weniger kompetente Wähler sind als 18-Jährige oder 80-Jährige.

▬Siebtens  sollte das Wählen so einfach wie möglich gemacht werden (eher 1-StimmenSysteme als Kumulieren, Panaschieren etc.). Die meisten Menschen interessieren sich nicht stark für Politik. Komplizierte Regeln erhöhen daher die Beteiligungskluft zwischen denen, die sowieso partizipieren (Hochgebildete, Ältere etc.), und denjenigen, die sowieso zur Abstinenz neigen (Niedriggebildete, Jüngere etc.).

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorbemerkung – ■ PLÄDOYER 1: SIGRID ROßTEUTSCHER: REPRÄSENTATION STÄRKEN! REPRÄSENTATIVE VERFAHREN ALS HERZSTÜCK DER DEMOKRATIE – □ PLÄDOYER 2: PHILIPPE NARVAL: DIREKTE BETEILIGUNG STÄRKEN! DEN MENSCHEN ZUKUNFT ZUTRAUEN – □ Literaturverzeichnis – □ Die Autor/innen – □ Impressum

PLÄDOYER 2:  PHILIPPE NARVAL: DIREKTE BETEILIGUNG STÄRKEN! DEN MENSCHEN ZUKUNFT ZUTRAUEN

Plädoyer 2:  Philippe Narval

Direkte Beteiligung stärken! Den Menschen Zukunft zutrauen

Meine Argumentation für die Stärkung von direkter Beteiligung baut auf meinen Begegnungen mit Pionier/innen in ganz Europa auf, Menschen, die im Kleinen wie im Großen beweisen, was möglich ist, wenn man Beteiligung ernst nimmt. Vom demokratischen Kindergarten bis zum irischen Bürgerrat habe ich die Geschichten, die einer Erneuerung unserer Demokratie den Weg weisen, in meinem Buch Die freundliche Revolution  niedergeschrieben (vgl. Narval 2018).

Mein Plädoyer für mehr direkte Beteiligung auf Basis gelungener Demokratieexperimente will der vorherrschenden Skepsis und dem Pessimismus in unserer Gesellschaft entgegenwirken. Auch in Gesprächen beim Forum Alpbach stoße ich immer wieder auf viel Verunsicherung in Bezug auf die Zukunft unserer Demokratie. Trump, der Brexit, das Erstarken der Rechtspopulisten in Europa, das hat viele zum Zweifeln gebracht, ob unsere Demokratie den Ansturm der Extremist/innen überlebt. Vom letzten Sommer ist mir da zum Beispiel eine Aussage aus einem Gespräch mit Julia, einer Jurastudentin aus Manchester, in Erinnerung geblieben, die mir von ihrer Frustration über die ganze Lage in Großbritannien erzählte:  «Ich bin vor allem wütend auf die Bürger/innen meines Landes. Wie können die Leute nur so dumm und unreflektiert agieren? Solche Entscheidungen über die Zukunft eines Landes können wir nicht einfach den Leuten überlassen, dafür wählen wir doch Politiker/innen.»

Ich habe das Argument seit der Wahl Trumps und dem Brexit schon öfter und in unterschiedlichen Ausprägungen gehört. Am Ende geht es immer darum, dass wir die Durchschnittsbürger/innen doch nicht für voll nehmen könnten. Die Ansicht, dass fehlende Mündigkeit der Mehrheit wahrer Ursprung der Krise der Demokratie sei, manifestiert sich mittlerweile auf den Kommentarseiten angesehener Zeitungen und in Publikationen, wie etwa im kürzlich auf Deutsch erschienenen Buch des US-amerikanischen Politiktheoretikers Jason Brennan Gegen Demokratie. Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen  (vgl. Brennan 2018). Brennan, der an der Georgetown University in Washington unterrichtet und sich zur radikal freiheitsgläubigen Denkrichtung der Libertären zählt, sieht das Problem der Demokratie in der Unmündigkeit der Wähler/innen und fragt sich, wie die Macht der am wenigsten informierten Wähler/innen verringert beziehungsweise die Macht der besser Informierten vergrößert werden könnte. Brennans Antwort ist die Einführung einer Epistokratie, der Herrschaft der Philosoph/innen oder der Wissenden. Das Abschneiden bei einem Test zu politischem Grundwissen sollte nach Ansicht Brennans darüber entscheiden, ob jemand wählen dürfe oder nicht.

Mit welcher Haltung begegnen wir unseren Mitbürger/innen? Wie begründet sich unser Demokratieverständnis? Vertrauen wir auf die Mündigkeit jedes und jeder Einzelnen, unsere Gesellschaft sinnvoll mitzugestalten, oder nicht? Ja, haben wir uns nicht alle einmal bei dem Gedanken erwischt, dass wir unseren Mitbürger/innen nicht wirklich zutrauen, gute Entscheidungen über die Zukunft unserer Gesellschaft zu treffen? Müssen wir in Europa am Ende vielleicht nicht nur von einer Politikverdrossenheit, sondern auch von einer Bürgerverdrossenheit sprechen?

1 Auf Vertrauen setzen

1Auf Vertrauen setzen

In der aktuellen Krise der Demokratie kann die Strategie daher, entgegen aller instinktiven Reaktionen, nur heißen, auf Vertrauen zu setzen, auf unsere Mitmenschen vertrauensvoll zuzugehen sowie vertrauensvoll und aufrichtig für unsere jeweiligen Anliegen zu werben. Denn eine Verdrossenheit über unsere Mitbürger/innen dürfen wir uns nicht leisten.

Auch wenn wir irrationales Handeln nie ausschließen können, gegebenenfalls die falschen Entscheidungen treffen und uns von Emotionen in Konflikte treiben lassen sind wir auch in der Lage, tragfähige Kompromisse zu schmieden. Die Kooperationsfähigkeit zeichnet unsere Spezies genauso aus wie Konkurrenzfähigkeit, nur dass wir Letzterer unter dem dominanten Geiste des Neoliberalismus über die letzten Jahrzehnte zu viel Aufmerksamkeit geschenkt haben.

Der Evolutionsbiologe Martin Nowak von der Harvard University hat belegt, dass Systeme, die auf Kooperation aufbauen, langfristig überlebensfähiger sind (vgl. Nowak/Highfield 2012). Die ersten zivilisatorischen Errungenschaften erlebte die Menschheit durch eine Höchstform der Kooperation mit Natur und Tier im Übergang zur Sesshaftigkeit und später im Kollektiv in der Gründung von Städten. Daraus gilt es, anthropologische Schlüsse für unsere Zeit zu ziehen:  Denn die Klimakrise fordert unsere Problemlösungskompetenz heute im Übergang zum Anthropozän mehr als je zuvor. Zentralisierte, hierarchische Wege der Entscheidungsfindung sind, mit zunehmender Komplexität der Herausforderungen, fehleranfälliger als inklusive Prozesse, die auf Zusammenarbeit und die Einbeziehung unterschiedlicher Perspektiven setzen. Gleichzeitig gilt die Demokratie als eine hohe Schule der Kooperation und als Verfahren zur Befriedung von Konflikten. Gerade weil die Demokratie und ihre Institutionen unter Druck geraten sind, müssen wir sie gemeinsam neu erfinden! Doch welche Strukturen sind überhaupt dafür geeignet? Wie und wo erlernen wir das Kooperieren im komplexen Umfeld? Wie können wir im Zeitalter der Skepsis Vertrauen zwischen Bürger/innen, demokratischen Institutionen und der Politik wiederherstellen? Wie die kollektive Intelligenz einer Gesellschaft erfolgreich nutzen?

Zunächst scheint der jüngste Strukturwandel der Öffentlichkeit diesem Ansatz im Wege zu stehen:  Die Dynamiken der digitalen Kommunikation sind zwar beim Crowdsourcing des kollektiven Wissens einer Gesellschaft nützlich, aber sie verhindern auch die Suche nach tragfähigen Lösungen über ideologische Grenzen hinweg. Dass sich Menschen in Diskussionen im digitalen Raum in ihrer Meinung eher selbst bestätigen und im schlimmsten Fall radikalisieren, wissen wir nicht erst, seit Eli Pariser den Begriff der Filterbubble prägte (vgl. Pariser 2011). Der Weg muss deshalb sein, auf direkte Beteiligung und analoge menschliche Begegnung zu setzen. Wir brauchen neue Formen und Orte gelebter Demokratiekultur und Beteiligung. Denn schon Anfang der 1970er Jahre hat die Soziologin Carole Pateman in ihrem Buch Participation and Democratic Theory  (vgl. Pateman 2000) belegt, dass Beteiligung erlebt werden muss und nur schwer theoretisch vermittelt werden kann.

Dass bei der Frage, wer sich wie beteiligt, aber auch die soziale Komponente eine Rolle spielt, ist nicht zu unterschätzen. Bürger/innen niedriger Einkommens- und Ausbildungsschichten neigen viel weniger dazu, sich an dialogischen Prozessen zu beteiligen. Dass sich soziale Ungleichheit negativ auf die Beteiligung sozial schwacher Gruppen auswirkt, hat der Politikwissenschaftler und Professor an der Universität Osnabrück Armin Schäfer in seiner 2010 erschienenen Studie Die Folgen sozialer Ungleichheit für die Demokratie in Westeuropa  belegt (vgl. Schäfer 2010). Dies wird besonders dort relevant, wo es nicht nur um bürgerschaftliches Engagement geht, sondern Entscheidungen für alle getroffen oder vorbereitet werden sollen.

Doch es gibt eine Form der Bürgerbeteiligung, die genau diese Frage der Repräsentativität gelöst hat und dabei auf eine urdemokratische Form der Entscheidungsfindung aufbaut. Der Bürgerrat, ein Modell der deliberativen Entscheidungsfindung, ist meiner Meinung nach so ausgereift, dass wir auf ihn als Baustein für die Erneuerung unserer Demokratie nicht verzichten sollten. Das Modell des Bürgerrats wurde zum ersten Mal auf nationalstaatlicher Ebene in Irland erprobt, und es zahlt sich aus, sich dem Praxisbeispiel zu widmen.

2 Die Geschichte des irischen Bürgerrats

2Die Geschichte des irischen Bürgerrats

Im Zuge der Recherchen für mein Buch Die freundliche Revolution  (vgl. Narval 2018) reiste ich 2017 nach Dublin, um die Geschichte einer Initiative zu verstehen, die durch ihr Wirken die größte demokratie-politische Innovation der letzten Jahre herbeiführen sollte.

In der bis heute gültigen irischen Verfassung von 1937, für die u. a. auch die Schweizer Verfassung als Vorbild diente, steht, dass Verfassungsänderungen nur per gültigem Volksentscheid durchgeführt werden können. Seit der Staatsgründung hat Irland 30 Volksabstimmungen erlebt, manche davon waren aufgrund der Europäischen Verträge im Rahmen der Europäischen Union, in der Irland seit 1972 Mitglied ist, notwendig geworden. Die bisher weitreichendste Abstimmung betraf jedoch die Einführung eines Verfassungsparagrafen zum Schutz des ungeborenen Lebens im Jahr 1983. Eine Kampagne von klerikal-konservativen Kräften hatte die Regierung damals überzeugt, ein Referendum zu dieser Frage abzuhalten, weil diese Kräfte fürchteten, dass die liberale Abtreibungspolitik aus den USA, die vor allem Gerichtsentscheide vorangebracht hatten, nach Irland überschwappen könnte. Die Abtreibungsgegner/innen waren erfolgreich, und Irland führte eines der strengsten Abtreibungsverbote in Europa ein. Kein anderes Thema hatte die irische Gesellschaft seither mehr gespalten als dieses.

Dass ausgerechnet ein Bürgerrat (The Citizens' Assembly ) im Jahr 2017 einen sachlich fundierten Vorschlag erarbeiten konnte, wie Irland das Thema Abtreibung fortan regeln sollte, setzte voraus, dass die Politik überhaupt bereit war, ein solches Forum einzurichten. Dass dies möglich war, hängt wiederum mit der tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise zusammen, die Irland nach 2008 erfasste. Diese irische Krise war auch eine Krise des politischen Systems. In einer Eurobarometer-Umfrage des Jahres 2009 wies die irische Bevölkerung europaweit einen der niedrigsten Werte auf, was das Vertrauen in politische Institutionen betraf (vgl. Europäische Kommission (Hg.) 2009).

Wie vielen anderen Bürger/innen des Landes war auch dem Politologen David Farrell klar, dass sich im System fundamental etwas ändern müsste, damit Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekämen und der Stillstand im Land zu überwinden wäre. Farrell und seine Mitstreiter/innen waren im Jahr 2004 zu einem Vortrag in die kanadische Provinz British Columbia  eingeladen worden und hatten dort einem Demokratie-Experiment beigewohnt. 160 Bürger/innen waren per Losverfahren, das heißt Zufallsprinzip, von der Regierung ausgewählt worden, um in Beratungen und Expertenhearings an mehreren Wochenenden Empfehlungen für ein neues Wahlrecht in der westlichsten Provinz Kanadas abzugeben. Im Fachjargon wird dies als deliberatives Verfahren bezeichnet, für welches der US-Politikwissenschaftler James S. Fishkin in den 1980er-Jahren mit seiner Theorie zur «Deliberativen Demokratie» die Grundlage lieferte. Die sogenannte «Bürgerversammlung» oder der «Bürgerrat» tagte unter der einfachen Prämisse, dass Bürger/innen aus allen sozialen Schichten gemeinsam bestens in der Lage sind, zukunftsweisende Politikempfehlungen zu geben.

Es war eine glückliche Fügung, dass gerade in diesen Krisenjahren die amerikanische Stiftung The Atlantic Philanthropies  bereit war, eine erste Bürgerversammlung in Irland im «Testlauf» nach dem Vorbild von British Columbia zu finanzieren. Am 25./26. Juni 2011 trafen 100 Bürger/innen durch die Initiative «We the Citizens» zusammen und berieten unter Begleitung eines Moderationsteams und Expert/innen zu politischen Reformen und dem Thema Steuern. Der gesamte Prozess wurde gut dokumentiert, wissenschaftlich begleitet und ist im Internet auf der Webseite der Stiftung abzurufen (vgl. Mac Conghail (Hg.) (2011). Die Ergebnisse waren, genauso wie in Kanada, erstaunlich:  Die Bürger/innen hatten gemeinsam an einem Konsens gearbeitet, sinnvolle Empfehlungen für Politikreformen formuliert und sich überraschenderweise auch für eine Beibehaltung und keine Senkung der irischen Steuerquote ausgesprochen. Der Bericht zur ersten unabhängigen Bürgerversammlung war in allen Gesprächen mit Vertreter/innen der unterschiedlichen Parteien ein gewichtiges Argument für die Einführung einer landesweiten Bürgerversammlung zu Reformfragen.

Den zivilgesellschaftlichen Akteur/innen gelang es daraufhin im Wahljahr 2011, alle irischen Parlamentsparteien davon zu überzeugen, verschiedene Varianten ihres Konzepts eines Bürgerrats in ihr jeweiliges Wahlprogramm aufzunehmen. Nach der Wahl und der Regierungsbildung zwischen Fine Gael  unter der Führung von Premierminister Enda Kenny und Vizepremier Eamon Gilmore von der Labour Party  ging es Schlag auf Schlag, als die nun politisch Verantwortlichen sich entschieden, eine erste Bürgerversammlung zu Verfassungsreformfragen einzusetzen.

Anders als in den bisher weltweit umgesetzten Bürgerräten hatte sich die Regierung aber entschieden, dass neben den per Zufallsprinzip ausgewählten 66 Bürger/innen auch 33 Parlamentarier/innen aller Parteien an den Versammlungen teilnehmen sollten. Damit sollte auch die Politik ein besseres Verständnis vom Format und den Fähigkeiten der Teilnehmer/innen bekommen. Eine sogenannte qualifizierte Zufallsauswahl stellte sicher, dass Vertreter/innen aus allen sozialen Schichten, repräsentativ für die Bevölkerung Irlands, an der Versammlung teilnehmen würden.

In einer Parlamentsresolution im Juli 2012 wurden die Themen und Fragestellungen des ersten Bürgerrats festgelegt. Die insgesamt acht Verfassungsreformthemen, die die Regierung an den Bürgerrat weitergab, waren eine bunte Mischung. Sie enthielten die Frage nach der Senkung des Wahlalters auf 17 Jahre und ob irischen Staatsbürger/innen die Möglichkeit gegeben werden sollte, an Botschaften im Ausland zu wählen, aber ebenso breitere Themen wie etwa die Rolle von Frauen in der Politik. Das umstrittenste Thema war aber die Frage nach der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Viele Medien und Kampagnenorganisationen nahmen der Regierung nicht ab, dass sie das Thema Ehe für alle über den Weg einer Bürgerversammlung ernsthaft angehen wollte. Die Beratungen wurden vielmehr als Verzögerungstaktik angesehen. Doch die Bürger/innen widerlegten alle Zweifel und schlugen gemeinsam der Regierung und dem Parlament eine umfassende Reform der Verfassung, der Gesetzgebung und die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe vor. Die wichtigsten Empfehlungen der Diskussionen wurden am Ende eines Aprilwochenendes 2013 zu Papier und dann in geheimer Wahl zur Abstimmung gebracht.

Die Resolution der Versammlung wurde mit 79 Stimmen bei 19 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Enda Kenny, Premierminister und Parteivorsitzender der Christlich-Sozialen, hätte dieses Thema vermutlich von sich aus nie zu einer Volksabstimmung gebracht; durch das klare Votum der Bürgerversammlung sah er sich aber nun dazu gezwungen. Am 22. Mai 2015 stimmten 62 Prozent der Wahlbeteiligten für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Niemals davor hatte ein Land seine Verfassung auf Basis von Beratungen per Los ausgewählter Bürger/innen aus allen sozialen Schichten und Landesteilen geändert.

Der erste Bürgerrat Convention on the Constitution  hatte gezeigt, dass die Teilnehmer/innen das Gemeinsame über das Trennende stellen konnten, wenn es um schwierige Verfassungsfragen ging. Die wirkliche Feuerprobe für diese demokratiepolitische Innovation sollte aber erst in der zweiten Auflage kommen. In dieser mussten zwischen 2016 und 2018 erstmals 99 Bürger/innen ohne Politiker/innen an Verfassungsfragen und Zukunftsthemen arbeiten. Umso wichtiger war es, dass auch für die Durchführung dieses neuen Bürgerrats, nun The Citizens' Assembly  genannt, mit der angesehenen Richterin Mary Laffoy eine unabhängige Vorsitzende gefunden werden konnte, der zudem die Spitzenbeamtin Sharon Finegan zur Seite gestellt wurde.

Von Anfang an war für die Verantwortlichen klar, dass die Assembly  auf Überparteilichkeit, volle Transparenz und eine klare Außenkommunikation zu allen Prozessen und Verfahren setzen musste. Nur so hatte das Verfahren eine Chance, sich gegen äußerst kritische Medien, eine skeptische Öffentlichkeit und gegnerische Aktivistenbewegungen zu behaupten. Die Regierung hatte unter die fünf Reformthemen nämlich auch das politische Spaltthema schlechthin, das Abtreibungsthema, gemischt.

Am 15. Oktober 2016 traf sich die Assembly  zum ersten Mal, und am 26. November 2016 sollte schon die erste Sitzung zum Thema stattfinden. Akribisch begann das Sekretariat unter Sharon Finegan nach vertrauenswürdigen Expert/innen zu suchen. Ein zentrales Kriterium für die Auswahl war neben der wissenschaftlichen Exzellenz und Erfahrung auch, dass diese nie öffentlich eine persönliche Meinung zum Thema geäußert hatten. Denn die Meinungsbildung sollte hier den Bürger/innen zugesprochen werden.

Über dieses konsultative Verfahren erhielt die schweigende Mehrheit erstmals eine Stimme, und dieses polarisierende Thema konnte durch das Verfahren versachlicht werden. Weil den Expertisen beim Bürgerrat viel Zeit und Raum gegeben wurde, ist anzunehmen, dass auch die Wertschätzung für faktenbasierte Politik wuchs.

Im Bürgerrat entstand eine andere Art der Öffentlichkeit und Meinungsbildung, eine andere Art, Themen und Fragestellungen zu analysieren und zu bearbeiten, als wir sie aus den aufgeheizten Debatten in den Medien und den digitalen Netzwerken kennen. Bürger/innen aus allen Gesellschaftsschichten hatten über viele Stunden kritische, klärende Arbeit an den Fakten geleistet und am Ende im Dialog einen Konsens gefunden. Damit wurde den Medien und der Politik zum Teil auch das Monopol über die Interpretation der öffentlichen Meinung entzogen.

Vielleicht ist das auch der Grund dafür, dass viele Medien, die sich als «Gatekeeper» zwischen Politik und öffentlicher Meinung sehen und zu wissen glauben, was das Volk will, nicht nur in Irland so kritisch gegenüber neuen Beteiligungsformen wie einem Bürgerrat sind. Möglicherweise wird ein allgemeiner Machtverlust befürchtet, wenn Bürger/innen Politik ohne emotionalisierte Konflikte, sachlich und gemeinsam angehen.

Allerdings ist es bei einem Bürgerrat  –  so auch in Irland  –  immer schwierig, nach außen zu kommunizieren, wie Entscheidungen im Konsens entstehen. Wir müssen es zuerst erleben, um zu verstehen, wie Dynamiken des konstruktiven Miteinander-Arbeitens funktionieren. Die Bilder von Gruppendiskussionen und Expertenhearings sind auch nicht tauglich für eine Medienwelt, die sich darauf spezialisiert hat, in der Politik immer nur den Konflikt und die Auseinandersetzung zu suchen. Es ist fraglich, ob wir selbst bereit sind, auf den täglichen Schaukampf der Ideologien und Meinungen zu verzichten, den viele von uns in den unterschiedlichen sozialen Medien fortsetzen.

Die Empfehlungen für eine umfassende Reform der Verfassung und der Abtreibungsgesetzgebung, über die der Bürgerrat am 23. April 2017 abgestimmt hatte, gingen weiter, als es sich die offizielle Politik des Landes getraut hätte. Die teilnehmenden Bürger/innen waren fähig, sich in einer komplexen Materie zurechtzufinden und über ideologische Gräben hinweg zu einem Konsens zu kommen. Doch die Ergebnisse des Bürgerrats waren nicht bindend, und das letzte Wort hat immer noch das gewählte Parlament, welches sich am Ende für das Abhalten einer Volksabstimmung im Frühjahr 2018 entschied. Insofern ist das Format keine Konkurrenz, sondern eine wertvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Dennoch ist klar, dass direkte Beteiligung gestärkt werden kann, wenn eine Volksabstimmung durchaus, wie im irischen Fall, der in Aussicht gestellte Abschluss des Verfahrens ist. Für die etablierte Politik bieten solche Verfahren eine Chance, Unterstützung für zukunftsorientierte Sachpolitik zu erhalten.

Der Bürgerrat ist ein robustes Modell, das bewiesen hat, dass Bürger/innen der Politik weit voraus sein können, wenn es darum geht, bei hochemotionalen Themen konstruktiv und sachlich miteinander zu arbeiten. Und das gilt nicht nur für das Abtreibungsthema, sondern auch für andere Belange wie den Klimaschutz. Dass der Mensch fähig ist, unter gewissen Rahmenbedingungen, entgegen der rationalen Logiken der Spieltheorie, Bedürfnisse zukünftiger Generationen einzubeziehen und sich im Hier und Jetzt im Verzicht zu üben, hat der schon erwähnte Evolutionsforscher Martin Nowak in einer Studie im Wissenschaftsjournal Nature  belegt (vgl. Nowak/May 1992). Die weitreichenden Empfehlungen des irischen Bürgerrats in Bezug auf den Klimaschutz zeigen es in der Praxis.

Das irische Beispiel lehrt uns, dass das Bild des Wutbürgers (vor allem männlichen Geschlechts), der in Onlineforen herumstänkert, nur begrenzt die Realität abbildet. Konfliktgeladene Themen, die die Politik alleine nicht entscheiden kann oder will, erscheinen in einem anderen Licht, wenn Bürger/innen sie ohne Hintergedanken und Beeinflussung von Interessengruppen beleuchten. Die Bürgerversammlung ist keine Konkurrenz zur Arbeit der Parlamente, denn die Empfehlungen der Bürger/innen sind noch weit entfernt von konkreten und durchdachten Gesetzesentwürfen. Im Gegenteil:  Am Ende wird der Politik mit sachlichen, fundierten und kompromissbereiten Vorgaben eine Hilfestellung geliefert. Die Bürger/innen werden zu Verbündeten für reformwillige Entscheidungsträger/innen. Die Ergebnisse der irischen Versammlungen weisen aber auch den Weg zu einer aufgeklärten Gegenöffentlichkeit, die der vorrangig konfliktorientierten Fokussierung vieler Medien und der Polarisierung in sozialen Netzwerken etwas Konstruktives entgegenhält.

3 Für einen Europäischen Bürgerrat

3Für einen Europäischen Bürgerrat

Könnte nicht ein europäischer Bürgerrat ein Schlüsselprojekt sein, um den Stimmen der Bürger/innen Europas ein stärkeres Gehör zu verschaffen, und gleichzeitig zukunftsorientierte Kompromisse ermöglichen, die diese auch mittragen? Die Erfahrungen mit dem Bürgerrat in Irland zeigen, dass dieses deliberative Verfahren ausgereift genug ist, um auch auf europäischer Ebene Anwendung zu finden. Könnte nicht ein permanenter europäischer Bürgerrat mit einer alle zwei Jahre wechselnden Zusammensetzung wertvolle Politikempfehlungen abgeben, die dem Europäischen Parlament als Arbeitsgrundlage dienen könnten?

Der Auftrag einer solchen Versammlung, die sich wie in Irland aus einer Gruppe per qualifizierter Zufallsauswahl nominierter Bürger/innen zusammensetzt, könnte bewusst darin liegen, die europäische Politik auf ihre Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit hin zu überprüfen. Hätte nicht ein Europäischer Bürgerrat, abseits des Erwartungsdrucks, dem die Politik permanent unterliegt, eine Chance, die großen Fragen der Zukunft zu stellen:  Wie wollen wir in Zukunft leben? Wie wollen wir mit der Umwelt und unserem Planeten umgehen? Welchem Zweck dient die Wirtschaft? Was sichert ein friedliches Zusammenleben in unserer Nachbarschaft? Nicht nur im Anschluss an diese wichtigen Anliegen, sondern auch an die basisdemokratische Tradition der grünen politischen Strömung scheint es mir ratsam, die Idee der Bürgerräte auf verschiedenen Ebenen aufzugreifen. Es könnte ein Ansatz sein, die Grüne Erzählung von der Demokratie im Gestus des Vertrauens in die Zukunftsentscheidungen der Bürger/innen und damit der direkten Demokratie fortzuschreiben, die in einem europäischen oder auch bundesrepublikanischen Bürgerrat versammelt wären.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorbemerkung – □ PLÄDOYER 1: SIGRID ROßTEUTSCHER: REPRÄSENTATION STÄRKEN! REPRÄSENTATIVE VERFAHREN ALS HERZSTÜCK DER DEMOKRATIE – ■ PLÄDOYER 2: PHILIPPE NARVAL: DIREKTE BETEILIGUNG STÄRKEN! DEN MENSCHEN ZUKUNFT ZUTRAUEN – □ Literaturverzeichnis – □ Die Autor/innen – □ Impressum

Literaturverzeichnis

Literaturverzeichnis

▬Brennan, Jason (2018):  Gegen Demokratie. Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen. Unter Mitarbeit von Stephan Gebauer. Berlin:  Ullstein Taschenbuch Verlag.

▬Europäische Kommission (Hg.) (2009):  Eurobarometer. Public Opinion in the European Union. TNS Opinion & Social (72, 2). Online verfügbar unter http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/archives/eb/eb72/eb72_vol1_en.pdf .

▬Mac Conghail, Fiach (Hg.) (2011):  We the Citizens:  Final Report. The Atlantic Philanthropies. Online verfügbar unter www.atlanticphilanthropies.org/wp-content/uploads/2015/09/We-the-Citizens-2011-FINAL.pdf .

▬Narval, Philippe (2018):  Die freundliche Revolution. Wie wir gemeinsam die Demokratie retten. Wien, Graz, Klagenfurt:  Molden.

▬Nowak, Martin A./Highfield, Roger (2012):  SuperCooperators. Altruism, Evolution, and why we Need Each Other to Succeed. 1. Free Press trade paperback ed. New York, NY:  Free Press.

▬Nowak, Martin A./May, Robert M. (1992):  Evolutionary games and spatial chaos. In:  Nature  359 (6398), S. 826–829. DOI: 10.1038/359826a0 .

▬Pariser, Eli (2011):  The Filter Bubble. What the Internet is Hiding From you. London:  Viking.

▬Pateman, Carole (2000):  Participation and Democratic Theory. Reprinted. Cambridge:  Cambridge Univ. Press.

▬Schäfer, Armin (2010):  Die Folgen sozialer Ungleichheit für die Demokratie in Westeuropa. In:  Zeitschrift für vergleichende Politikwissenschaft 4 (1), S. 131–156. DOI: 10.1007/s12286-010-0075-9 .

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorbemerkung – □ PLÄDOYER 1: SIGRID ROßTEUTSCHER: REPRÄSENTATION STÄRKEN! REPRÄSENTATIVE VERFAHREN ALS HERZSTÜCK DER DEMOKRATIE – □ PLÄDOYER 2: PHILIPPE NARVAL: DIREKTE BETEILIGUNG STÄRKEN! DEN MENSCHEN ZUKUNFT ZUTRAUEN – ■ Literaturverzeichnis – □ Die Autor/innen – □ Impressum

Die Autor/innen

Die Autor/innen

Sigrid Roßteutscher, studierte an der Universität Mannheim Politikwissenschaft, Neuere Geschichte und Zeitgeschichte. 1992 erfolgte die Promotion am Europäischen Hochschulinstitut (EUI) in Florenz, Italien und 2006 die Habilitation an der Universität Mannheim. Seit 2007 ist sie Professorin für Soziologie und Politikwissenschaft am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Wahl- und Wahlbeteiligungsforschung, politische Partizipation, Soziales Kapital, Zivilgesellschaft, Werte und Einstellungen, Demokratieforschung, Politik und Religion.

Philippe Narval stammt aus dem Salzburger Land. Seinen Schulabschluss machte er dank eines Stipendiums am L. B. Perason United World College in Kanada. Das Studium der Geschichte bzw. der Bildungswissenschaften hat Philippe Narval am King's College London und der Universität Oxford absolviert. Seine beruflichen Erfahrungen im Management von internationalen NGOs, Sozialarbeit und unabhängigen Kulturorganisationen sammelte er unter anderem in Israel, Südamerika und Osteuropa. Seit 2012 ist Philippe Narval Geschäftsführer des Europäischen Forums Alpbach.

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Impressum

Impressum

Herausgeberin:  Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Kontakt:  Referat Zeitdiagnose & Diskursanalyse, Ole Meinefeld E meinefeld@boell.de

Erscheinungsort:  www.boell.de
DOI:  https://doi.org/10.25530/03552.36
Erscheinungsdatum:  November 2019
Lizenz:  Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0)
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0

Verfügbare Ausgaben unter:  www.boell.de/de/boellbrief
Abonnement (per E-Mail) unter:  boell.de/news

Die vorliegende Publikation spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Heinrich-Böll-Stiftung wider.

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[1]

Bei dem verwendeten ALLBUS-Datensatz handelt es sich um ein pre-release. Das bedeutet, dass darin nicht alle Fälle enthalten und die Daten nicht bereinigt sind. Dies gilt es bei dieser wie auch bei den folgenden Darstellungen zu beachten.

[2]

Bei dem verwendeten ALLBUS-Datensatz handelt es sich um ein pre-release. Das bedeutet, dass darin nicht alle Fälle enthalten und die Daten nicht bereinigt sind. Dies gilt es bei dieser wie auch bei den folgenden Darstellungen zu beachten.

[3]

www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/politik/abstimmungen/stimmbeteiligung.html