Satzung

Satzung*

„Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt e.V.“


§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt“ und den Zusatz „e.V.“ für „eingetragener Verein“.
2. Sitz des Vereins ist: Halle (Saale).
3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck, Ziel und Aufgaben

1. Zweck des Vereins ist es, Bildungsarbeit zu Fragen von
– menschlichem Leben und Handeln als Teil der natürlichen Umwelt
– Geschichte, Philosophie und Gesellschaftsperspektiven
– Individuum, Familie und Gesellschaft
– Kunst und Kultur
unter besonderer Beachtung der Themenbereiche
Demokratie und Menschenrechte
Frieden und internationale Beziehungen
Eine -Welt und globale Perspektiven
Ökologie, Wachstumsgrenzen und Entwicklungschancen
gerechte Wirtschaftsordnung und soziale Gerechtigkeit
Gleichberechtigung, Gleichstellung von Frauen und Minderheiten
Zivilcourage und Gewaltfreiheit
Bildung, Kultur und Kunst
Wissenschaft und Forschung
durchzuführen und zu ermöglichen.
2. Ziel des Vereins ist es,
– Menschen zu motivieren, sich in gesellschaftliche Prozesse einzumischen, aktiv zu werden und dafür die notwendige Sachkenntnis zu erwerben; dazu globale, regionale, lokale und persönliche Zusammenhänge zu erkennen, historisch und perspektivisch zu denken, selbstbestimmt und solidarisch zu handeln, kritisch und kreativ Gesellschaft und Gemeinwesen zu verändern und mitzugestalten
– einen Beitrag für eine bessere menschliche Gesellschaft, insbesondere zu ökologischen, sozialen, demokratischen, gerechten und gewaltfreien Perspektiven zu leisten.
Ein besonderes Anliegen ist die Verwirklichung eines von Abhängigkeit und Dominanz freien Verhältnisses der Geschlechter.
Im Verein wird der Dialog mit politisch Andersdenkenden ebenso respektvoll und in gegenseitiger Achtung gefördert wie der Austausch zwischen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer kulturellen Identität und ihrem Geschlecht.
Der Verein ist auch in seiner internen Organisation den genannten Prinzipien verpflichtet und fördert Engagement und Eigenverantwortung aller Mitarbeiterinnen. In dieser „lernenden Organisation“ ist Offenheit für und Öffnung in die Gesellschaft eine Grundvoraussetzung der Arbeit.
3. Zweck und Ziel des Vereins sollen insbesondere erreicht werden durch
– die Schaffung eines entsprechenden und für jeden Menschen offenen Bildungsangebotes, bestehend z.B. Vorträgen, Diskussionsveranstaltungen, Seminaren, Tagungen, Kongressen, Bildungsreisen, Studien, Publikationen zur politischen, ökologischen und kulturellen Jugend- und Erwachsenenbildung
– die Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Einzelpersonen, Initiativen, Gruppen, Vereinen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen mit vergleichbarer Zielsetzung, insbesondere durch eine regionale, landesweite, nationale und internationale Vernetzung
– die Unterstützung und Zusammenarbeit der Mitglieder und Kooperationspartner bei der Verwirklichung satzungsentsprechender Projekte sowie Beratung in fachlichen, organisatorischen und finanziellen Angelegenheiten
– die Information der Öffentlichkeit über Projekte der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt und Kooperationspartner sowie seiner Dachverbände

§ 3
Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Alle Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln.
3. Es darf keine Person oder Institution durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Die Mittel des Vereins dürfen nicht an eine Partei oder eine ihrer Untergliederungen weitergegeben werden.
5. Der Verein ist parteipolitisch unabhängig und steht dem grünen Spektrum nahe.

§ 4
Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die dessen Satzung anerkennt, seinen Zweck unterstützt und sich für die Verwirklichung der Ziele des Vereins nachhaltig einsetzt.
2. Die Aufnahme erfolgt nach schriftlichem Antrag durch Beschluss des Vorstandes. Die Mitglied-schaft von juristischen Personen ist durch die nächste Mitgliederversammlung zu bestätigen. Ein Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Lehnt der Vorstand das den Aufnahmeantrag ab, kann sich die Antragstellerin hiergegen an die nächste Mitgliederversammlung wenden; dies muss innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Ablehnung des Aufnahmeantrags geschehen.
3. Personen, die die Zwecke des Vereins in besonderem Maße gefördert haben, können durch Be-schluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 5
Förderer

1. Fördermitglied des Vereins kann jede Person werden, die den Vereinszweck durch einmalige oder regelmäßige Spenden unterstützt.

§ 6
Mitgliedsbeitrag

1. Jedes Mitglied hat einen jährlichen Beitrag, bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres an den Verein, zu zahlen. Die Höhe der Beiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
2. Ehrenmitglieder sind von der Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen befreit. Mitglieder können auf Antrag durch Vorstandsbeschluss von der Beitragsleistung zeitweise entbunden werden.

§ 7
Ausscheiden

1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitglieds, durch Austritt, Streichung oder Ausschluss.
2. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.
3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich den Vereinsinteressen zuwider gehandelt hat. Der Ausschluss erfolgt auf Antrag des Vorstands oder von mindestens zwei Mitgliedern durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Hierzu ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Zuvor ist dem Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Mitglied vom Vorstand schriftlich mitzuteilen.
4. Ein Mitglied, welches mit seinem Jahresbeitrag länger als drei Monate im Rückstand ist und den Beitrag auch nach zweifacher schriftlicher Mahnung nicht entrichtet, wird zum Ende des Jahres aus der Mitgliederliste gestrichen. Die Streichung ist dem Mitglied vom Vorstand schriftlich mitzuteilen.

§ 8
Organe des Vereins

1. Vereinsorgane sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Die Organe des Vereins tagen öffentlich. Ausgenommen sind Entscheidungen zu Personalfragen und alle Angelegenheiten, bei deren Behandlung schutzwürdige Interessen Dritter berührt werden.


§ 9
Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins.
2. Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal jährlich. Ihre Einberufung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung. Die Mitglieder des Beirats werden eingeladen.
3. Die Ladungsfrist beträgt vier Wochen. Zur fristgerechten Ladung gilt das Datum des Poststempels. Die Ladungsfrist kann in dringenden Fällen auf zwei Wochen verkürzt werden.
4. Die Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies unter Vorlage der zu behandelnden Tagesordnung verlangen, oder das Vereinsinteresse es erfordert.
5. Jedes Mitglied der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt ist einzeln antragsberechtigt. Anträge an die Mitgliederversammlung sollten schriftlich und eine Woche vorher eingereicht werden. Antragsschluss ist der Beginn der Versammlung. Ausgenommen hiervon sind Anträge zur Geschäftsordnung und Änderungsanträge.
6. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für
– die Festlegung der Grundsätze der Vereinstätigkeit
– die Wahl und die Entlastung des Vorstandes
– die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes
– die Entgegennahme des jährlichen Finanzberichts
– die Genehmigung des Haushaltsplans
– die Bestätigung der Mitgliedschaft juristischer Personen sowie den Ausschluss von Mitgliedern
– die Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Vereinsauflösung und Mitgliedschaft des Vereins in anderen Verbänden
– alle übrigen, das Vereinsinteresse berührende grundlegende Sachfragen.
– Auf Vorschlag des Vorstands oder einzelner Mitglieder beruft die Mitgliederversammlung die Mitglieder des Beirats. Sie ist ebenfalls für deren Abberufung zuständig.
– Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
9. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, hat der Vorstand sie mit einer Frist von zwei Wochen erneut schriftlich einzuberufen. Diese erneute Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
10. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Ver-sammlungsleiterin und der Protokollführerin zu unterzeichnen und den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen zuzustellen ist. Das Protokoll gilt als angenommen, wenn nicht innerhalb von vier Wochen nach Zusendung Einspruch erhoben wird.
11. Die Mitgliederversammlung tagt grundsätzlich öffentlich. Die Hauptamtlichen und die Mitglieder des Beirats haben Rede- und Antragsrecht.

§ 10
Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus der Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu fünf Beisitzerinnen. Bei begründetem Bedarf kann die Mitgliederversammlung über die Erweiterung der Zahl der Vorstandsmitglieder beschließen.
2. Der Vorstand des Vereins sollte mindestens zur Hälfte mit Frauen und möglichst zu 1/4 mit Menschen mit Migrationshintergrund besetzt sein.
3. Dem Vorstand darf genau eine Person angehören, die auf Landes-, Bundes- oder Europaebene ein politisches Mandat oder Parteiamt innehat. Wer auf Landes-, Bundes- oder Europaebene ein politisches Mandat oder Parteiamt ausübt, kann nicht Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende sein. Vorstandsmitglieder können nicht gleichzeitig hauptamtliche Mitarbeiterinnen des Vereins sein.
4. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Wiederwahl ist möglich.
5. Der Verein wird im Rechtsverkehr nach außen (gerichtlich und außergerichtlich) durch die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende im Sinne des §26 BGB vertreten.
6. Der Vorstand tagt regelmäßig. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder, darunter mindestens die Vorsitzende oder die stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Eine Teilnahme per audiovisueller Hilfsmittel ist in Ausnahmefällen zulässig. Er beschließt mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse sind zu protokollieren.
7. Die Vertreterin des Vereins in der Mitgliederversammlung der Bundesstiftung wird zu den Vor-standssitzungen eingeladen und in die Beratungen einbezogen.
8. Der Vorstand ist verantwortlich für alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er ist ihr rechenschaftspflichtig.
9. Dem Vorstand obliegt insbesondere die Leitung der Geschäfte des Vereins, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung. Zur Realisierung der laufenden Ge-schäftstätigkeit kann er sich einer Geschäftsführung bedienen (Bestellung eines Geschäftsführers oder einer Geschäftsführerin). Er ist berechtigt, im Interesse des Vereins und zur Unterstützung der Vorstandsarbeit Arbeitsgruppen zu berufen.
10. Die dem Vorstand angehörenden Personen haben keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit; sie führen ihre Geschäfte ehrenamtlich.


§ 11
Beirat

1. Die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt kann sich einen Beirat geben.
2. Dem Beirat gehören maximal 21 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an. Ihm sollen mindestens zur Hälfte Frauen angehören.
3. Seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich und unterstützen die Ziele der Stiftung. Sie werden für vier Jahre berufen, wiederholte Berufungen sind möglich.
4. Der Beirat tagt auf Einladung des Vorstands einmal jährlich und berät die Stiftung bei der Konkretisierung und Umsetzung der Satzungszwecke. Er gibt insbesondere Empfehlungen für die Planung des Bildungsangebots zu gesellschaftspolitisch aktuellen und relevanten Themen.

§ 12
Satzungsänderung

1. Anträge auf Satzungsänderung müssen dem Vorstand schriftlich, mindestens sechs Wochen vor einer Mitgliederversammlung eingereicht werden. Beschlüsse zur Satzungsänderung müssen mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden Mitglieder gefasst werden. Zur Änderung von §2 dieser Satzung ist die Zustimmung von Zweidrittel aller Mitglieder erforderlich.
2. Der Vorstand kann durch einstimmigen Beschluss solche Satzungsänderungen vorläufig vornehmen, die durch Auflagen der Behörden unverzüglich notwendig werden. Ausgenommen sind Änderungen zu §2 der Satzung. Die vom Vorstand vorgenommenen Satzungsänderungen sind bei der nächsten Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit zu bestätigen.

§ 13
Auflösung und Anfallberechtigung

1. Der Verein wird aufgelöst, wenn auf einer zu diesem Tagesordnungspunkt einberufenen Mitgliederversammlung 2/3 der Mitglieder für die Auflösung stimmen.
2. Bei Auflösung des Vereins oder ersatzloser Kündigung des Rahmenkooperationsvertrages oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke gehen alle Gegenstände, die aus weitergeleiteten Globalmitteln beschafft wurden, in das Eigentum der Bundesstiftung Heinrich Böll Stiftung e.V. in Berlin über, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
3. Das Vermögen des Vereins sowie nicht aus Globalmitteln beschaffte Gegenstände gehen an einen gemeinnützigen Verein oder eine gemeinnützige Körperschaft, den die vereinsauflösende Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands benennt. Diese Vereine oder Körperschaften haben das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Sollten die Vereine zum Zeitpunkt der Vermögensübergabe nicht als unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt sein, dürfen Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.


Schlussbestimmung

Die vorstehende Satzung wurde am 27.11.1992 in der Gründungsversammlung des Vereins zur Diskussion gestellt und von der Gründungsversammlung beschlossen. Zuletzt geändert wurde die Satzung auf der Mitgliederversammlung am 13.11.2015.