Vor dem Hintergrund der neueren Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt – der Erosion von Normalarbeitsverhältnissen, „Flexicurity“ und der Zunahme von Minijobs – stellt sich die grundlegende Frage, welche neuen Modelle zur Einkommenssicherung angemessen und notwendig sind. Diskutiert werden muss auch die Frage, ob sich Formen der Arbeit, die von vornherein nicht dem Broterwerb dienen, wie etwa Kindererziehung, die Pflege von Familienangehörigen oder ehrenamtliches Engagement aller Art, in diese Modelle integrieren lassen. Kurzum: Wie kann dafür gesorgt werden, dass Menschen ihr Leben in gesicherter Existenz führen können?

Ist die Entkopplung von Arbeit und Einkommen – beispielsweise in Form des bedingungslosen Grundeinkommens – eine Alternative? Welche Folgen hätte dann die zunehmende Abkehr von der Lohnarbeit? Bereits heute ist an den derzeitigen Entwicklungen des Arbeitsmarktes sichtbar, dass der klassische Arbeitsbegriff zu eng gefasst ist, dementsprechend müssen alternative Konzepte und Leitbilder erarbeitet werden, die die klassische Vorstellung von fordistischer Erwerbsarbeit ergänzen oder ersetzen können.

Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe “Welche Wirtschaft wollen wir?“.

Veranstaltungsort und -zeit:

Die Veranstaltung findet Anfang 2012 in Dessau statt.

Vor dem Hintergrund der neueren Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt – der Erosion von Normalarbeitsverhältnissen, „Flexicurity“ und der Zunahme von Minijobs – stellt sich die grundlegende Frage, welche neuen Modelle zur Einkommenssicherung angemessen und notwendig sind. Diskutiert werden muss auch die Frage, ob sich Formen der Arbeit, die von vornherein nicht dem Broterwerb dienen, wie etwa Kindererziehung, die Pflege von Familienangehörigen oder ehrenamtliches Engagement aller Art, in diese Modelle integrieren lassen. Kurzum: Wie kann dafür gesorgt werden, dass Menschen ihr Leben in gesicherter Existenz führen können?

Ist die Entkopplung von Arbeit und Einkommen – beispielsweise in Form des bedingungslosen Grundeinkommens – eine Alternative? Welche Folgen hätte dann die zunehmende Abkehr von der Lohnarbeit? Bereits heute ist an den derzeitigen Entwicklungen des Arbeitsmarktes sichtbar, dass der klassische Arbeitsbegriff zu eng gefasst ist, dementsprechend müssen alternative Konzepte und Leitbilder erarbeitet werden, die die klassische Vorstellung von fordistischer Erwerbsarbeit ergänzen oder ersetzen können.

Referent:

Prof. Dr. Klaus Dörre, Universität Jena, Inhaber des Lehrstuhls für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie am Institut für Soziologie.

Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe “Welche Wirtschaft wollen wir?“.

Veranstaltungsort und -zeit:

Donnerstag, 23. Februar 2012
19.00 Uhr

Schaufenster (Große Ulrichstraße 51)
Halle (Saale)

Das Orientalische Institut der MLU Halle-Wittenberg und die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt laden ein im Rahmen ihrer NAHOST-DEBATTEN

mit Frau Amina Khan
vom Institute of Strategic Studies und National Defence University, Islamabad (Pakistan)

The withdrawal of NATO troops from Afghanistan in 2014 portends a transition for all countries in the region; their future is going to depend on how they frame their relationships and cooperate in the face of further conflicts. Pakistan, on the frontline of the present conflict, is perhaps most directly involved; it faces significant challenges, particularly in its so-called tribal belt, that may become insurmountable if they are not addressed with a focus on regional stability. In this context, Pakistan’s relationship with India has special significance. Though the problems in the region necessitate reconciliation between the two South Asian neighbours, they seemingly envisage different futures for Afghanistan. This lecture addresses the issues mentioned, and looks at possible and desirable scenarios.

Veranstaltungsort und -zeit:

Mittwoch, 14. Dezember 2011
19.00 Uhr

Melanchthonianum (Hörsaal XV, Universitätsplatz)
Halle (Saale)

Überzeugende Konzepte und Zukunftsentwürfe gibt es viele. Und auch der Konsens, in welche Richtung die Reise unserer Wirtschaft und Gesellschaft gehen soll, scheint heute größer zu sein als noch vor ein, zwei Jahrzehnten: Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Wohlstand – darüber lässt sich noch Einigkeit erzielen.

Schwieriger wird es, wenn es um die konkrete Umsetzung von Zielen geht. Wie kann es gelingen, möglichst viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Bereichen auf diesen Weg „mitzunehmen“ und sie in die notwendigen gesellschaftlichen und politischen Veränderungen einzubinden?

Impuls:

Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecher der Arbeitsgruppe Ost.

Kommentare und Diskussionen:

Prof. Dr. Martin Rosenfeld, Leiter der Abteilung Stadtökonomie am Institut für Wirtschaftsforschung Halle

N.N., IHK Magdeburg (angefragt)

Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe “Welche Wirtschaft wollen wir?“.

Veranstaltungsort und -zeit:

Dienstag, 06. Dezember 2011
19.00 Uhr

Kulturzentrum Moritzhof (Moritzplatz 1)
Magdeburg

Überzeugende Konzepte und Zukunftsentwürfe gibt es viele. Und auch der Konsens, in welche Richtung die Reise unserer Wirtschaft und Gesellschaft gehen soll, scheint heute größer zu sein als noch vor ein, zwei Jahrzehnten: Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Wohlstand – darüber lässt sich noch Einigkeit erzielen.

Schwieriger wird es, wenn es um die konkrete Umsetzung von Zielen geht. Wie kann es gelingen, möglichst viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Bereichen auf diesen Weg „mitzunehmen“ und sie in die notwendigen gesellschaftlichen und politischen Veränderungen einzubinden?

Impuls:

Dr. Kora Kristof, Umweltbundesamt, Leiterin der Abteilung „Nachhaltigkeitstrategien, Ressourcenschonung und Instrumente“, Autorin des Buchs „Wege zum Wandel“

Kommentar und Diskussion:

Prof. Dr. Claudia Dalbert, Psychologin und Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt

Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe “Welche Wirtschaft wollen wir?“.

Veranstaltungsort und -zeit:

Dienstag, 06. Dezember 2011
18.30 Uhr

Bauhaus (Gropiusallee 38, Raum 322)
Dessau

Überzeugende Konzepte und Zukunftsentwürfe gibt es viele. Und auch der Konsens, in welche Richtung die Reise unserer Wirtschaft und Gesellschaft gehen soll, scheint heute größer zu sein als noch vor ein, zwei Jahrzehnten: Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Wohlstand – darüber lässt sich noch Einigkeit erzielen.

Schwieriger wird es, wenn es um die konkrete Umsetzung von Zielen geht. Wie kann es gelingen, möglichst viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Bereichen auf diesen Weg „mitzunehmen“ und sie in die notwendigen gesellschaftlichen und politischen Veränderungen einzubinden?

Impuls:

Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Diskussion und Kommentare:

Prof. Dr. Martin Rosenfeld, Leiter der Abteilung Stadtökonomik am Institut für Wirtschaftsforschung Halle

N.N., Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (angefragt)

Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe “Welche Wirtschaft wollen wir?“.

Veranstaltungsort und -zeit:

Donnerstag, 01. Dezember 2011
19.00 Uhr

Schaufenster (Große Ulrichstraße 51)
Halle (Saale)

Die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt und die Grüne Hochschulgruppe der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenbergs hatten zu einer Podiumsdiskussion über die Zukunft Europas geladen, die sich zu einer spannenden Diskussion zwischen Podium und Publikum entwickelte.

Nach einer halbstündigen Runde von Eingangsstatements der PodiumsteilnehmerInnen, die Überblicke über aktuelle politische Entwicklungen (Lisa Paus, MdB), den Mechanismus der Staatsfinanzierung durch Kredite (Prof. Tietje) und institutionelle Entwicklungstheorien (Prof. Renzsch) boten, nahm das Publikum über die restlichen 90 Minuten die Gelegenheit wahr, Fragen an das von Sebastian Lüdecke moderierte Podium zu richten.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Europa bereits auf vielen Gebieten einen hohen Integrationsgrad aufweist. Jedoch ist sichtbar geworden, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Entwicklung noch nicht am ihrem Ende angekommen sein kann, wenn die Euro-Zone an den wirtschaftlichen und fiskalischen Problemen ihrer Mitglieder nicht zerbrechen soll. Ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, in dem den 17 Euro-Staaten die Vorreiterrolle zukommt, wurde als vernünftiger, gangbarer Weg bewertet. Die Entwicklung weise auf ein Mehr an Integration hin, wobei Frau Paus darauf hinwies, dass ihr eine Stärkung der Mitsprachemöglichkeiten der EU-Bürger statt der bisherigen Fixierung auf intergouvernementale Koordination wichtig sei. Einen definitiven Ausblick, wo Europa in zwei oder fünf Jahren als Institution stehen könnte, wollte keine(r) der PodiumsteilehmerInnen wagen. Einigkeit herrschte jedoch in der Ansicht, dass Europa zu wichtig sei, um zu scheitern.

Wohlstand ist ein schillernder Begriff: er umfasst materielle Aspekte, aber gleichzeitig auch das subjektive Wohlbefinden. Ist es also schon bei einer einzelnen Person schwierig zu sagen, ob sie im „Wohlstand“ lebt, um so problematischer ist dies zu beurteilen, wenn es um eine ganze Volkswirtschaft geht.

Die heute übliche „Messlatte“ dafür ist das sogenannte Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Summe der in einem Staat erzeugten Produkte und Dienstleistungen. Wie fragwürdig dieser Indikator ist, zeigt sich schnell: So tragen z. B. die durch Verkehrsunfälle erzeugten Kosten (Krankenhausaufenthalte, Reparaturen) ebenso zum BIP bei wie die Arbeiten, die zum Beseitigen der Folgen von Naturkatastrophen notwendig sind.

Wie also könnte der „Wohlstand“ einer Nation anders definiert werden? Welche Indikatoren gibt es dafür und wie können diese gemessen werden?

Referent:

Roland Zieschank, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungszentrum für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin

Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe “Welche Wirtschaft wollen wir?“.

Veranstaltungsort und -zeit:

Dienstag, 22. November 2011
19.00 Uhr

Kulturzentrum Moritzhof (Moritzplatz 1)
Magdeburg

Wohlstand ist ein schillernder Begriff: er umfasst materielle Aspekte, aber gleichzeitig auch das subjektive Wohlbefinden. Ist es also schon bei einer einzelnen Person schwierig zu sagen, ob sie im „Wohlstand“ lebt, um so problematischer ist dies zu beurteilen, wenn es um eine ganze Volkswirtschaft geht.

Die heute übliche „Messlatte“ dafür ist das sogenannte Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Summe der in einem Staat erzeugten Produkte und Dienstleistungen. Wie fragwürdig dieser Indikator ist, zeigt sich schnell: So tragen z. B. die durch Verkehrsunfälle erzeugten Kosten (Krankenhausaufenthalte, Reparaturen) ebenso zum BIP bei wie die Arbeiten, die zum Beseitigen der Folgen von Naturkatastrophen notwendig sind.

Wie also könnte der „Wohlstand“ einer Nation anders definiert werden? Welche Indikatoren gibt es dafür und wie können diese gemessen werden?

Referent:

Dr. Norbert Reuter, Wirtschaftsexperte im Bereich Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand und Privatdozent für Volkswirtschaftslehre

Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe “Welche Wirtschaft wollen wir?“.

Veranstaltungsort und -zeit:

Donnerstag, 17. November 2011
19.00 Uhr

Goldene Rose (Rannische Straße 19)
Halle (Saale)

Wohlstand ist ein schillernder Begriff: er umfasst materielle Aspekte, aber gleichzeitig auch das subjektive Wohlbefinden. Ist es also schon bei einer einzelnen Person schwierig zu sagen, ob sie im „Wohlstand“ lebt, um so problematischer ist dies zu beurteilen, wenn es um eine ganze Volkswirtschaft geht.

Die heute übliche „Messlatte“ dafür ist das sogenannte Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Summe der in einem Staat erzeugten Produkte und Dienstleistungen. Wie fragwürdig dieser Indikator ist, zeigt sich schnell: So tragen z. B. die durch Verkehrsunfälle erzeugten Kosten (Krankenhausaufenthalte, Reparaturen) ebenso zum BIP bei wie die Arbeiten, die zum Beseitigen der Folgen von Naturkatastrophen notwendig sind.

Wie also könnte der „Wohlstand“ einer Nation anders definiert werden? Welche Indikatoren gibt es dafür und wie können diese gemessen werden?

Referent:

Roland Zieschank, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungszentrum für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin

Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe “Welche Wirtschaft wollen wir?“.

Veranstaltungsort und -zeit:

Mittwoch, 16. November 2011
18.30 Uhr

Bauhaus (Gropiusallee 38, Raum 322)
Dessau

Die Diskussion über die zukünftige Form Europas ist durch die Schuldenkrisen erneut entfacht worden. Wir haben ExpertInnen aus Wissenschaft und Politik zu einer Diskussion über die Perspektiven für Europa eingeladen. Es soll gezeigt werden, wie aus den Krisen einzelner Staaten die Krise Aller werden kann.

Vor allem aber soll ausgelotet werden, was für Möglichkeiten für eine weitere Integration Europas bestehen und was für Chancen sie bietet. Darüber diskutieren:

• Lisa Paus MdB, Mitglied im Finanz- und Europaausschuss (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• Prof. Dr. Wolfgang Renzsch, Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für European Studies an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
• Prof. Dr. Christian Tietje, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Internationales Wirtschaftsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt und der Grünen Hochschulgruppe Halle.

Veranstaltungsort und -zeit:

Montag, 14. November 2011 
19.00 Uhr

Melanchthonianum (Hörsaal B, Universitätsplatz)
Halle (Saale)

„Nachhaltigkeit“ ist mittlerweile ein Zauberwort, das sich alle auf die Fahnen schreiben. Gerade Industrieunternehmen und Wirtschaftsverbände nutzen es für ihr Image – oft knapp an der Grenze zum sogenannten Greenwashing.

Der Begriff Nachhaltigkeit steht für die Rücksichtnahme auf begrenzte Ressourcen und die Vermeidung negativer Folgen unseres Handelns für kommende Generationen. Die konsequente Integration von Nachhaltigkeitsstrategien in unser Wirtschaftssystem wird daher nicht ohne Konflikte verlaufen. Nur wenige können sich zum Beispiel vorstellen, dass ein Ausweg aus der aktuellen Wirtschaftskrise ohne Wachstum zu bewältigen ist.

Was also wollen und können wir tun? Lässt sich Wachstum mit Nachhaltigkeit verbinden? Gibt es vielleicht sogar so etwas wie „nachhaltiges Wachstum“? Oder ist das ein Widerspruch in sich und das Nachhaltigkeitsparadigma erfordert letztlich eine Abkehr vom Wachstum?

Referent:

Prof. Dr. Joachim Weimann, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.

Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe “Welche Wirtschaft wollen wir?“.

Veranstaltungsort und -zeit:

Dienstag, 01. November 2011
19.00 Uhr

Kulturzentrum Moritzhof (Moritzplatz 1)
Magdeburg

„Nachhaltigkeit“ ist mittlerweile ein Zauberwort, das sich alle auf die Fahnen schreiben. Gerade Industrieunternehmen und Wirtschaftsverbände nutzen es für ihr Image – oft knapp an der Grenze zum sogenannten Greenwashing.

Der Begriff Nachhaltigkeit steht für die Rücksichtnahme auf begrenzte Ressourcen und die Vermeidung negativer Folgen unseres Handelns für kommende Generationen. Die konsequente Integration von Nachhaltigkeitsstrategien in unser Wirtschaftssystem wird daher nicht ohne Konflikte verlaufen. Nur wenige können sich zum Beispiel vorstellen, dass ein Ausweg aus der aktuellen Wirtschaftskrise ohne Wachstum zu bewältigen ist.

Was also wollen und können wir tun? Lässt sich Wachstum mit Nachhaltigkeit verbinden? Gibt es vielleicht sogar so etwas wie „nachhaltiges Wachstum“? Oder ist das ein Widerspruch in sich und das Nachhaltigkeitsparadigma erfordert letztlich eine Abkehr vom Wachstum?

Referent:

Prof. Dr. Holger Rogall, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin mit den Schwerpunkten Nachhaltige Ökonomie, Ökologische Ökonomie und Neue Umweltökonomie

Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe “Welche Wirtschaft wollen wir?“.

Veranstaltungsort und -zeit:

Mittwoch, 19. Oktober 2011
18.30 Uhr

Bauhaus (Gropiusallee 38, Raum 322)
Dessau

Tagung am 17. Februar 2011 in Magdeburg

Sachsen-Anhalt braucht mehr Arbeitsplätze. Auch wenn trotz Finanzmarktkrise und ökologischen Herausforderungen die Arbeitsmarktbilanz bundesweit erfreulich gut ausfällt, gibt es in der Region viel zu tun. Es geht um die Zukunft von Wirtschaft und Arbeit an Elbe und Saale.

Die Präsentation einer Expertise zu „Beschäftigungspotenzialen einer nachhaltigen Wirtschaft –  30 000 Arbeitsplätze für das Musterland Sachsen-Anhalt” bildet den Auftakt dieser Tagung. Die Expertise analysiert die Ausgangslage und schlägt für verschiedene Handlungsfelder Strategien zur Erschließung großer Beschäftigungspotenziale in der Region vor.

Akteure aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft erörtern und diskutieren im Anschluss die Herausforderungen und die Chancen für mehr Beschäftigung in Sachsen-Anhalt. Für verschiedene Bereiche und Branchen wird eine Agenda für mehr Jobs erarbeitet: für das Handwerk, die Ingenieurs­wissenschaften und den Umweltbereich. Hier wird gefragt, ob grüne Jobs auch gute Jobs sind.

Wie kann ein Jobwunder in Grün gelingen? Was sind die Bedingungen hierfür?  Was ist zu tun und von wem?

Ein Green New Deal für Sachsen-Anhalt – es gibt viel zu tun, lassen Sie sich inspirieren und machen Sie mit, wir laden Sie herzlich dazu ein.

Mit u.a.
Thomas Pleye (Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Sachsen-Anhalt)
Udo Gebhardt (Vorsitzender DGB Sachsen-Anhalt),
Prof. Dr. Wolfgang Renzsch (Politikwissenschaftler, Universität Magdeburg),
Dr. Peter Frey (Geschäftsführer Solar Valley GmbH) und
Christoph Erdmenger (Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt)

Die Teilnahme ist kostenlos.

Anmeldung:
Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt, T 0345-2023927, E info@boell-sachsen-anhalt.de

Veranstaltungsort und -zeit:

Donnerstag, 17. Februar 2011
10.00 bis 17.00 Uhr

Roncalli-Haus (Max-Josef-Metzger-Str. 12/13)
Magdeburg

Programm der Tagung „Grünes Beschäftigungswunder für Sachsen-Anhalt“

Donnerstag, 17. Februar 2011 von 10.00 bis 18.00 Uhr
im Roncalli Haus (Max-Josef-Metzger-Str. 12/13) in Magdeburg

10.00 Uhr

Vortrag: Zukunft der Wirtschaft – Herausforderungen und Potentiale
Dr. Joachim Ragnitz (ifo-Institut Dresden)

11:00 Uhr

Vorstellung der Studie: „Beschäftigungspotentiale einer nachhaltigen Wirtschaft – 30.000 Arbeitsplätze für das Musterland Sachsen Anhalt“
Philipp Marek (Diplom-Volkswirt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

anschließend Diskussion über Chancen, Herausforderungen und Handlungsfelder in Sachsen Anhalt

12.00 Uhr Mittagspause

13.00 – 15.00 Uhr Workshops

Wie kann das grüne Jobwunder gelingen? Wie stellt sich die Ausgangssituation dar? Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden? Wer ist Akteur?

1. Handwerk hat grünen Boden

Themen: Energetische Sanierung, Finanzierung von Sanierungsprojekten, Auswirkungen auf Beschäftigungssituation vor Ort, Ausbildung im Handwerk

Mit:
Jost Riecke, Verbandsdirektor Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt e.V.
Enrico Dägelmann, Handwerkskammer Halle und
N.N., Umweltbank (angefragt)

2. Grüne Ingenieurwissenschaften als Motor für Wirtschaft und Wissenschaft

Themen: Zukunft der Ausbildung von IngenieurInnen, Hochschulentwicklung, Weiterentwicklung von Inhalten und Methoden der Ausbildung, Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft

Mit:
Dr. Peter Frey, Solar Valley,
Burkhard May, Enercon in Aurich (angefragt) und
N.N., Wissenschaftliche Weiterbildung und Absolventenvermittlung Uni Magdeburg

3. Grüne Jobs = Gute Jobs?

Themen: Beschäftigungspotentiale im Umweltbereich, BündnispartnerInnen für einen Green New Deal

Mit:
Erhard Koppitz, IG BCE Bezirksleitung Magdeburg-Halle,
Uwe Schmorl, Betriebsratsvorsitzender bei Q-Cells und
Prof. Dr. Wolfgang Renzsch, Politikwissenschaftler Uni Magdeburg

15.00 – 15.30 Uhr Kaffeepause

15.30 – 17.30 Uhr Abschlussdebatte:

Ein Green New Deal für Sachsen Anhalt  – Es gibt viel zu tun!

Mit:

Thomas Pleye, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Sachsen-Anhalt,
Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Anhalt,
Udo Gebhardt, DGB Vorsitzender Sachsen Anhalt und
Klaus Olbricht, Präsident IHK Magdeburg

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung (Moderation)

Eine gemeinsame Veranstaltung von:

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist insbesondere für die Zivilbevölkerung weiterhin kritisch. Wenn dabei verstärkt deutsche Soldaten in Gefechte mit aufständischen Taliban geraten, flammt auch bei uns die Debatte um die deutsche Beteiligung über den Einsatz am Hindukusch auf. Kritiker des Einsatzes fordern einen möglichst schnellen Abzug der dort stationierten Bundeswehrsoldaten.

Der Grüne Salon der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt will eine Bilanz des deutschen Engagements ziehen und darauf aufbauend mögliche Szenarien für einen Abzug deutscher Truppen diskutieren. Sind die stationierten Truppen Garant oder Störfaktor für eine zivile Konfliktlösung? Wie kann Afghanistan langfristig befriedet werden?

Zu Gast sind:

• Winfried Nachtwei (MdB für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bis 2009 und Fraktionssprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik)
• Thomas Ruttig (Afghanistan Analyst Network)
• Reinhard Kammerer (Generalmajor der Bundeswehr, Kommandeur 13. Panzergrenadierdivision)
• Dr. Danko Knothe (Politikwissenschaftler, Moderation)

Veranstaltungsort und -zeit:

Donnerstag, 25. März 2010
20.00 Uhr

Ökoase (Kleine Ulrichstraße 2)
Halle (Saale)

2008 feierte der Staat Israel seinen 60. Geburtstag. Igal Avidan unternimmt in seinem Buch “Israel – Ein Staat sucht sich selbst” den Versuch, Bilanz zu ziehen. Der Journalist, 1968 in Tel Aviv geboren, schildert darin anhand von Interviews und Hintergrundberichten die Geschichte des Landes.

Igal Avidan liest in der Aula der KGS Ulrich-von-Hutten aus seinem Buch und stellt sich anschließend den Fragen der Schülerinnen und Schüler.

Veranstaltungsort und -zeit:

Freitag, 05. Februar 2010
10.30 Uhr

KGS Ulrich-von-Hutten (Roßbachstraße)
Halle (Saale)

Ich gehöre zu den Menschen die behaupten und auch bezeugen können: Meinungsfreiheit war in der DDR-Diktatur zumindest in den letzten 20 Jahren, die ich überblicken konnte, im Prinzip gewährt und damit möglich; es haben sich nur zu Wenige dieses Grundrecht genommen und gelebt. Gewiss bin ich nicht blauäugig, wenn ich sage: es war Jedem möglich seine Meinung in jedem Kreis zu äußern und dafür einzustehen. Der Grundtenor der Meinungs-Äußerung musste allerdings „konstruktiv“ sein und nicht destruktiv. Wir haben es nur zu wenig praktiziert. Meinungsfreiheit mit Hilfsmitteln (Demonstrationen, gedruckte Papiere, in den Medien u.a.m.) war nur sehr eingeschränkt möglich.

Wo war aber der Haken? Wir lebten in einem System, einer Diktatur, die aus dem Prinzip der eigenen Machterhaltung beim Menschen Angst erzeugen sollte und wohl musste. Davor hatten die Menschen Angst. Wir lebten also in ständiger Angst vor der Angst. Jeder Dialog verschlang sich, noch bevor er beginnen konnte, an sich selbst; er fand nicht statt. Getrauten wir uns doch diese Freiheit in Anspruch zu nehmen, waren wir eines großen Interesses gewiss. Es interessierte eine Vielzahl Menschen, was und wie sich der Einzelne äußerte; auch der Staat beobachtete dieses mit Argusaugen.

Die Meinung ist frei, heißt es heute Land auf Land ab, wir leben schließlich in einer Demokratie. Ist dies wirklich der Fall? Nehmen wir uns wirklich die Freiheit eine Meinung zu äußern? Was ist Meinungsfreiheit? Ist Meckern und Herumnölen, das permanente sich Erheben über den Andern, ja gar das Unterdrücken der Meinung des Andersdenkenden bereits Meinungsfreiheit? Können wir es uns überhaupt leisten frei die Meinung zu äußern? Über den Vorgesetzten? Wegen menschenunwürdiger Löhne für die Arbeitsleistung? Über den Arzt, der uns Kassenpatienten viel zu lange warten lässt auf einen Termin? Über einen wichtigen Kunden, der immer mehr die Preise drückt, dass es sich nicht mehr lohnt zu arbeiten? Über den Ausbildungsbetrieb, der den billigen Azubi die Facharbeiten erledigen lässt um zu sparen?…?…?

Wenn wir die Meinung frei äußern durch Sprache, Demonstration, im Film in der Musik, bemerken wir oft: es interessiert niemandem. Es frustriert, gegen Wände zu laufen.

Ich bin dennoch der Meinung: Wir können nicht nur palavern. Wir müssen etwas tun! Wir müssen eingreifend die Meinung äußern mit Herz, Mund und Hand. Wir müssen dem ökologischen Imkermeister, der das ihm nicht gehörende Feld vom gefährlichen genmanipulierten Mais „befreite“ und nun im Gefängnis Suhl-Goldlauter dafür einsitzt, beistehen. Wir müssen unsere Meinung klar sagen: Stop dem Verbrechen an der Menschlichkeit! Stop Genmanipulation, Kriegswaffenexporten, Atominduistrie…

Ja, wo sind wir plötzlich, in welchem Land leben wir, wir alten Bürgerrechtler? Sind das nicht ähnlich notwendige Worte wie vor dreißig Jahren? Müssen wir uns nicht ständig neu den Mut zur Freiheit erarbeiten? Kostet das heute nicht genauso viel Kraft, Mut und Zeit wie früher? Hat sich denn gar nichts geändert?

Doch! Es gibt ein verbrieftes Recht auf diese Meinungsfreiheit. Hüten wir es vor allen Angriffen!

(16. September 2009)

Rudolf Keßner, Jahrgang 1950, selbständiger Flexografenmeister und Medienunternehmer in Weimar, verheiratet, vier Kinder, inzwischen rehabilitiert wegen Übergriffe der SED-Diktatur.

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Wie viele politische Schlüsselbegriffe wirkt der der Toleranz auf den ersten Blick recht einfach. Es ist aber wichtig, doch etwas genauer hinzusehen und einige Differenzierungen zu bedenken.

1. Das alte Brandenburg-Preußen gilt als eine der Wiegen der Toleranz. Tatsächlich ist an seiner sehr wechselhaften Tolerierungspraxis erkennbar, daß einerseits die religiösen Unterschiede noch bedeutungsvoll waren und daß zugleich mit dem Aufstieg der Aufklärung die religiöse Legitimierung des Gemeinwesens zurückging. Die staatsbegründende Bedeutung der Religion hielt sich allerdings bei den preußischen Konservativen bis zum Ende des 19. Jahrhunderts. Sie stand hinter der Zwangsvereinigung von lutherischer und reformierter Kirche im Jahre 1817 und reichte über Bismarcks immer wieder aufbrechende politische Feindschaft gegenüber Katholiken und Juden hinaus.

Andere Unterschiede hingegen, die es auch gab, waren zunächst nicht wichtig, Die unterschiedlichen Idiome, die Untertanen sprachen, wurde vom Staat nicht einfach toleriert, sie waren ihm gleichgültig. Je wichtiger aber die Sprache für die Selbstdefinition Preußens wurde, desto intoleranter wurde es in dieser Hinsicht. Die sprachliche Toleranz, die die reformatorische lutherische Bewegung weitgehend gekennzeichnet hatte, verschwand im 19. Jahrhundert. Das traf auch die protestantischen Sorben in der schlesischen Lausitz, die protestantischen Litauer in Ostpreußen, vor allem aber die Bevölkerungen polnischer Sprache, einschließlich der protestantischen Masuren. Diese Intoleranz ist Indikator dafür, daß die Sprache ins Zentrum der Definition des preußisch-deutschen Staates rückte.

Der daraus zu erschließende allgemeine Mechanismus wäre, daß Toleranz gegenüber Unterschieden, die politisch und gesellschaftlich als unwichtig gelten, leicht fällt bzw. daß die Bereitschaft, Unterschiede zu tolerieren, bedeuten kann, daß man sie nicht für wichtig hält. Als die Sprache wichtiger wurde, stieg die sprachliche Intoleranz; als Religion unwichtiger wurde, stieg die religiöse Toleranz.

2. Am Rassismus, der in Deutschland seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert immer ernster genommen wurde, der zwischen 1933 und 1945 seinen Höhepunkt erreichte und der noch heute als populäre und bedrohliche Ideologie fortbesteht, läßt sich das zeigen: Der Rassismus wird vor allem mit dem richtigen Argument bekämpft, daß er erwiesener Unsinn ist. Charakteristische Unterschiede im Aussehen oder vorgebliche sonstige Unterschiede, die biologisch begründet werden, haben keine fundamentale Bedeutung für das Gemeinwesen und müssen daher eigentlich nicht toleriert werden. Sie sind selbstverständlich da und bedürfen keiner Legitimation. Die Rassisten selbst sehen das anders und sind daher in diesem Sinne intolerant. Die Bekämpfung der bis in die Bildungsschichten reichenden und noch immer starken rassistischen Stereotype verlangt also nicht eigentlich Toleranz, sondern eine Aufklärung verklebter Gehirne.

3. Deutschland ist dank Einwanderungen vielfältiger und bunter geworden. Das braucht an dieser Stelle nicht im einzelnen belegt zu werden; es genügt ein Gang durch die Städte – selbst die ostdeutschen Städte.

Der verbreiteten Intoleranz gegenüber Immigranten wird nun immer wieder die Forderung nach Toleranz entgegengesetzt. Die Toleranz soll sich auf kulturelle Unterschiede richten und eigentlich die Anerkennung umfassen, daß sie die eigene Gesellschaft bereichern. Das ist richtig und freundlich. Der Rekurs auf Kultur ist gleichwohl zweideutig. Es stehen sich zwei Denkrichtungen gegenüber:

Die eine läßt sich paradigmatisch an dem jährlich in Berlin zelebrierten „Karneval der Kulturen der Welt“ verdeutlichen. Er zeigt anschaulich, daß die zugewanderten Kulturen in der gleichen Stadt nebeneinander einen Platz finden und daß alle zu ihrer Lebendigkeit und erwünschten Vielfalt beitragen. Das schwäbische Restaurant kann friedlich neben dem türkischen, dem griechischen, dem italienischen, dem äthiopischen, dem amerikanischen, dem georgischen usw. koexistieren. Die Unterschiede werden nicht mühsam toleriert, sondern emphatisch begrüßt.

Auf der anderen Seite gibt es, oft aus dem gleichen Munde, auch einen Gegendiskurs. Die durch die Immigrationen entstandene kulturelle Vielfalt erscheint als Problem. Meist ohne weitere Begründung gilt eine angebliche „Parallelgesellschaft“ als Gefahr. An ihr werden Unterschiede gesehen, die nicht toleriert werden sollen – etwa wirkliche oder unterstellte Erziehungsstile türkischer und arabischer Familien, die Position von Frauen und Mädchen unter Muslimen, die gewaltbereite Absonderung türkischer und arabischer Jugendgangs und die elenden sozialen Perspektiven ihrer Mitglieder usw. Ob und wieweit diese Befürchtungen fundiert sind oder nicht, läßt sich an dieser Stelle nicht differenziert prüfen. Auf jeden Fall zeigen die Befürchtungen, wo die gesellschaftliche Toleranz ihre Grenze findet und was in unserer Gesellschaft für wichtig gehalten wird und was nicht. Auch hier gibt es unfundierte Stereotypen, die ganz ähnlich den rassistischen Resten präsent und außerordentlich wirksam sind, obwohl sie falsch sind.

Aber manche dieser Befürchtungen werden auch von den Fürsprechern der kulturellen Toleranz geteilt. Das zeigt sich im Verhältnis zum Islam. Tolerierbar ist offenbar nicht der offizielle saudi-arabische, sudanesische oder iranische Islam und erst recht sind es nicht deren terrorbereite Austriebe. Tolerierbar ist nur ein Islam, der mit der deutschen Verfassung und den in langer Geschichte mühevoll erkämpften und für unverzichtbar gehaltenen Errungenschaften der europäischen Aufklärung kompatibel ist. Da kann es geschehen, daß christliche oder weltliche deutsche Experten beanspruchen, besser über den Koran bescheid zu wissen als die Gelehrten in Kairo oder Qom. Die Duldung hat eine Grenze, die argumentativ gezogen wird, aber dabei auch das Unverzichtbare definiert.

Tolerant muß man also nicht gegenüber der griechischen Eckkneipe sein und nicht gegenüber der türkischen Buchhandlung, zähnknirschend ertragen soll man allenfalls die kurdische Musik im Treppenhaus, weil man sie nicht gerne hört. Aber gegenüber dem, was man für religiösen Fanatismus hält, will man nicht tolerant sein. Die Grenze zwischen Tolerierbaren und nicht Nicht-Tolerierbaren ist hier nicht immer klar zu erkennen, aber es gibt sie, weil es Merkmale gibt, die für wichtig gehalten werden.

4. Die Situation ist damit kategorial der des ausgehenden 17. Jahrhunderts vergleichbar. Intoleranz gilt gegenüber dem, was man nach seinen jeweiligen Begründungen für wichtig hält. Das aber kann sich ändern. Die Relevanzen des 21. Jahrhunderts sind andere als die des 17. Zugleich können die Auseinandersetzungen um das, was akzeptabel ist, sich gegen unsinnige und gefährliche rassistische oder kulturalistische Bestrebungen richten. Aber eine ernsthafte Diskussion darüber, was nicht tolerierbar ist, läßt sich eigentlich nicht vermeiden.

5. Als provokantes Beispiel für bevorstehende Diskussionen: In einer Zeit, in der die innereuropäische Kommunikation, in der das deutsche Hochschulwesen, in der die auswärtige deutsche Kulturpolitik, in der die oberen Etagen der Wirtschaft auf die englische Sprache umgestellt werden und die meisten modernen deutschen Subkulturen und die populäre Musik sich ohnehin längst dominant auf englisch artikulieren, ist es sicherlich unsinnig und beleidigend, von den Immigranten weiterhin zu verlangen, sie sollten durch und durch deutsch werden. Das Deutsche wird ohnehin zunehmend zu einer Unterschichtensprache ohne kulturelles Prestige. Wäre es also nicht vernünftiger sprachliche Toleranz zu üben – nicht im Sinne eines mühseligen Ertragens, sondern im Sinne eines „anything goes“. Dem Staat kann es heute gleichgültig sein, welche Idiome seine Bürger verwenden; die Bürger können die Vielfalt genießen und sich zur Not über die Sprachgrenzen hinweg auf Englisch verständigen. Nachdem das Gemeinwesen sich nicht mehr auf die Religion wie in der frühen Neuzeit und nicht mehr auf Sprache wie im Zeitalter der Nationalgesellschaften stützt, sondern auf Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und Menschenrechte, wäre es an der Zeit, auch die Sprache zur Tolerierung freizugeben und sich in der Festlegung des Nichttolerierbaren auf unabdingbare Verfassungsgrundsätze zu beschränken, statt eine Radikalanpassung an Lebensformen zu fordern, die eine kleine bildungsbürgerliche Subkultur für deutsch hält.

(9. Oktober 2009)

Prof. Dr. Erhard Stölting, geboren 1942, seit 1994 Professor für allgemeine Soziologie an der Universität Potsdam, Arbeitsschwerpunkte u. a. Geschichte der Sozialwissenschaften, politische Soziologie, gesellschaftliche Entwicklung Russlands, Hochschulwesen.

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„Sei doch mal tolerant“ sagte meine Mutter zu mir, wenn ich mich mal wieder über etwas furchtbar aufregte: Ich war eben mitten drin in den späten Achtzigern: mit Schneejeans, Schnauzbärten, Vokuhilas, Stasi-Stinos, Trabivoranmeldern, SED-Diktatoren, Pink Cadillacs im ZDF und dann die frühen Neunziger mit ihren Geschäftsführern, Bankberatern, Neuwagenkäufern, Skinheadarmeen, Ewigkeitskanzlern und anderem täglichen Ungemach, welches mit lockerem Hüftaufschwung meine Toleranzschwelle überwand.

In der DDR, dem Land in dem ich geboren wurde, gehörte aber Toleranz zum guten Ton. Vor allen solchen Dingen gegenüber, die eh´ nicht zu ändern waren: der möglichen Bespitzelung, dem Neid auf kleinstem Niveau, der schulischen Indoktrination und den unzähligen Einschränkungen, Fettnäpfchen und Verboten. Mit ein bischen Toleranz ist man da ganz gut durchgerutscht. Das DDR-Volk war offenbar sehr tolerant den täglichen Beschneidungen gegenüber. Auch ziemlich tolerant gegenüber dem intoleranten System.

Diese Toleranz machte mich krank. Und viele andere in meinem Alter auch. Wir waren eben noch nicht weichgeklopft vom System.

Dann wurde ich 18, 1988 und zusammen mit meiner Volljährigkeit ruckte und zuckte es im Land. Wir glaubten den Funktionären nicht, dass sie nur unser Bestes wollten. Und viele hauten einfach ab und kamen groß ins Fernsehen. Und dann ein Jahr später machte es unhörbar Plopp, der Flaschengeist war draußen und die Herrschaft der Intoleranz zerbrach.

Aber wie groß die Enttäuschung, als inmitten der schönsten Montagsdemozeit, als unser Herz laut pochte, ob so viel Glück eines selbstbestimmten Lebens, als da plötzlich Deutschlandfahnen wehten und das ehemals so tolerante DDR-Volk die Straße übernahm. Die haben nicht mal Danke gesagt, dass die Vopos weg waren. „Wir sind EIN Volk!“ – „Nee stimmt nicht ganz, ey, denkt doch mal nach, wir sind so viele unterschiedliche Menschen, es gibt Millionen Möglichkeiten.“ – „Nein, es gibt nur eine“, schallte die Masse entschlossen zurück.

Eine Revolution der Gartenzwerge, dachte ich. Schnell übernahmen die das Ruder und saugten kräftig am Nektar der Marktwirtschaft – und wurden einfach nicht satt. Immer war da einer, der mehr abbekommen hatte oder zum ersten Mal mitschlecken wollte. Asylbewerber zum Beispiel, Ausländer. Gesocks. Das einig Zwergenvolk grillte in den Think Tanks der Vor- und Schrebergärten eine stinkende Wolke der Intoleranz zurecht – all denen gegenüber, die anders aussahen, anders dachten, auch gegen mich, gegen dich. Mussten wir das tolerieren? Mussten wir nicht.

Wir wollten damals ´89 eine Gesellschaft der vielen Stimmen. Ohne absolute Mehrheiten und Wahrheiten. Eine diversifizierte Gesellschaft, die die Toleranz zum Lebensprinzip erhebt. Das geht nicht ohne eine gehörige Portion Intoleranz – all denen gegenüber, welche diesen vielstimmigen Chor bedrohen: „WIR sind das Volk!“ Vielleicht wird´s ja doch noch was? Ich denke schon.

Jan Grünfeld, 1970 in Halle (Saale) geboren, ist seit 1999 Diplom-Politikwissenschaftler. Er arbeitet heute als Texter und Konzeptioner in der Werbung und als Musiker und lebt seit 2007 auf einem Bio-Bauernhof in Freienorla in Thüringen.

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Sie wird sich wo notwendig von grundsätzlich demokratiefeindlichen Ideologien abgrenzen.

Toleranz kann in staatlichen Institutionen verankert werden, zu einer Eigenschaft einer Gesellschaft wird sie aber dadurch, dass Bürgerinnen und Bürger dafür verantwortlich fühlen und sich darin üben.

Heute schon tolerant gewesen?

Aus dem Projekt “Demokratie buchstabiert” der Heinrich-Böll-Stiftungen zum Jubiläum der Herbstereignisse 1989.

Kommentare:

T – wie Toleranz – vielleicht wird’s doch noch was?
von Jan Grünfeld

Toleranz und Intoleranz
von Erhard Stölting

Aus dem Projekt “Demokratie buchstabiert” der Heinrich-Böll-Stiftungen zum Jubiläum der Herbstereignisse 1989.

Dass der Rechtsstaat schon sehr frühzeitig nach der politischen Zeitenwende der Jahre 1989/1990 das Ziel von Vorwürfen und Anfeindungen derjenigen war, die in seiner Folge den Verlust von in der DDR erworbenen Rechts(?)positionen befürchten mussten, soll an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden. Die allermeisten derer, die damals Begriffe wie „Siegerjustiz“ oder „Strafrentensystem“ in die politische Debatte einführten, müssten sich mittlerweile im Rückblick auf die realen geschichtlichen Abläufe, insbesondere auch auf die einschlägige Rechtssprechung der obersten bundesdeutschen Gerichte, zu überzeugten Befürwortern des Rechtsstaates gewandelt haben. Anderen freilich wird sich möglicherweise eine für sie so nicht vorherzusehende Interpretationsmöglichkeit der berühmten Sentenz bei Marx von der „Expropriation der Expropriateure“ eröffnet haben, die sie im günstigeren Fall nachdenklich gemacht hat.

Doch auch für einige Akteure der Bürgerrechtsbewegung war der Rechtsstaat von Anfang an Projektionsfläche von Irritationen. Sie träumten den Traum der Gerechtigkeit und erwachten in der Realität des Rechtsstaats. Die hiermit verbundenen Enttäuschungen wären freilich unter der Bedingung eines höheren Maßes an Informiertheit vermeidbar gewesen. Sie mögen aber auch damit in Zusammenhang stehen, dass der Begriff des Rechtsstaates in Literatur, Rechtsprechung und Politik zuweilen in einer Weise eine wertemäßige Aufladung erfährt, die der Abschätzung seiner funktionalen Leistungsfähigkeit nicht zuträglich sein kann. Dies tritt auch- aber beileibe nicht nur!- in der inzwischen wieder aufgeflammten Debatte darum, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, zu Tage. Der Ausdruck steht für eine bestimmte geschichtlich begründete und moralisch wertende Sichtweise; etymologisch kommt er als Antonym zu „Rechtsstaat“ nicht in Betracht. Zwar kann mit dem Rechtsphilosophen Gustav Radbruch kein Zweifel daran bestehen, dass die Gerechtigkeit die „Idee des Rechts“ schlechthin ist. Jedoch handelt es sich hierbei erstens um einen normativen und zweitens um einen formalen Zusammenhang von Gerechtigkeit und Rechtsstaat. Dies soll nicht gering geschätzt, aber auch nicht in einen transzendenten Wertehorizont hinein überdehnt werden. Dafür nämlich, dass Gerechtigkeit das normative Gebot, das Verspechen des Rechtsstaates sein mag, keinesfalls jedoch ein empirisch gesicherter Befund, gibt es gegenwärtig kein bedrückenderes Symbol als Guantánamo. Und um zu erfahren, dass der Kern eines rechtsstaatlich inspirierten Gerechtigkeitsdenkens zunächst und zu erst in einer formalen Gleichbehandlung im Recht besteht und nicht etwa in der Herstellung einer- von wem und unter welchen Voraussetzungen auch immer erschauten- „materiellen“ Gerechtigkeit- genügt bereits ein flüchtiger Blick auf die soziale Wirklichkeit, die uns umgibt- von den Hartz IV- Gesetzen bis zu den aktuell wieder in der Diskussion stehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für Bildung, insbesondere auch Hochschulbildung.

Wollen wir den Rechtsstaat also loben, dann sollten wir zumindest einigermaßen präzise fragen, wofür. Und soll er Gegenstand kritischer Zeitdiagnose sein, dann wäre zuvor jedenfalls zunächst jedes Mal zu beurteilen, ob er denn auch der jeweils richtige Adressat einer solchen Kritik ist. Gleichwohl gibt es sowohl Anlass, sich seiner Vorzüge zu vergewissern als auch auf gegenwärtige Gefährdungen hinzuweisen. Denn einerseits erreichte das, was Legislative und Exekutive (das Prinzip der Gewaltenteilung hat sich in dieser Beziehung nahezu vollständig nivelliert) etwa im Kontext von „Terrorismusbekämpfung“, „Bekämpfung des organisierten Verbrechens“ etc. an Zumutungen in Form der Überwachung, des Eingriffs in individuelle Freiheitsrechte und des Rückbaus normativer Freiheitsgarantien in den letzten Jahren hervorgebracht haben, ein im Vorhinein wohl kaum für möglich gehaltenes Ausmaß. Rasterfahndung, Telefonüberwachung, Online- Durchsuchung, Video- Überwachung öffentlicher Plätze, automatische Erfassung von Kfz- Kennzeichen und andere polizeiliche Überwachungsmethoden, sog. „Nacktscanner“ auf Flughäfen, biometrischer Reisepass und vieles andere sind hierfür die einschlägigen Stichworte. All die genannten Maßnahmen genügen wohl schon allein deshalb nicht den Anforderungen des Rechtsstaatsgebotes, weil in ihnen zumindest der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht berücksichtigt wird: Sie sind alle miteinander nicht geeignet, den in ihnen angestrebten Zweck, die Herstellung oder auch nur Verbesserung der „inneren Sicherheit“, auch tatsächlich zu erreichen. Dem gegenüber steht aber, und unter anderem dies unterscheidet dann eben den Polizeistaat vom Rechtsstaat, eine Justiz, insbesondere in Gestalt des Bundesverfassungsgerichts, die einen Großteil der genannten Maßnahmen in die durch das Grundgesetz vorgegebenen Begrenzungen zurückverwiesen hat.

Allerdings: Wie fragil eine rechtsstaatliche Balance ist, in der die eine Seite- Exekutive und Legislative- immer wieder bis an die Grenzen des von der Verfassung gerade noch abgedeckten gesetzgeberischen und politischen Agierens geht und dabei das eine um das andere Mal auch den Verfassungsbruch billigend und kalkuliert in Kauf nimmt, zeigt nicht zuletzt die Grundgesetzänderung zum Grundrecht auf Asyl aus dem Jahr 1993. Dem Urteil des BVerfG vom 14. Mai 1996, das diesen sog. „Asylkompromiss“ bestätigte, hielten drei der Richter des erkennenden Senats, unter ihnen die damalige Präsidentin des BVerfG, in ihren abweichenden Voten u.a. entgegen, seinerseits in eklatanter Weise rechtsstaatlichen Standards nicht mehr zu genügen. Dies spricht für sich. Auch Beispiele aus neuerer Zeit ließen sich finden. So vertrat erst kürzlich (2008) ein Richter des BVerfG öffentlich und nachlesbar, dass es für ihn Konstellationen geben könne, in dem eine Relativierung der Menschenwürde jedenfalls „nicht von vorn herein“ ausgeschlossen werden könne. Gemeint war die Relativierung eines absoluten Folterverbotes.

Nein, die fast zwanzig Jahre währende Verankerung des Rechtsstaates nun auch im Osten Deutschlands muss nicht gefeiert werden. Das Feiern von Jubiläen gilt als eine Spezialität des vorangegangenen Staates. Angemessen wäre es aber, uns zu vergegenwärtigen, welch hohes Gut mit dem Rechtsstaat auf uns gekommen ist, und dass uns hieraus eine Verpflichtung erwächst, auf aktuell zu beobachtende Auszehrungstendenzen hinzuweisen und ihnen entgegen zu treten.

Wolfgang Behlert ist Jurist und Rechtssoziologe. Professor für Recht an der Fachhochschule Jena, war viele Jahre Mitglied der Fachkommission Intergovernmental Organizations bei amnesty international. Er war Mitglied des Stadtrates von Jena für „Bündnis 90/ Die Grünen“. Heute ist er Vertrauensdozent der HBS und engagiert sich vor allem in lokalen und regionalen Projekten wie Refugio, einem Trägerverein für ein psychosoziales Beratungs- und Behandlungszentrum für traumatisierte Flüchtlinge und Folteropfer.

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Vor der Demokratie steht die Rechtsstaatlichkeit. Das gilt nicht nur für die Revolutionen des 18. Jahrhunderts, es gilt auch für die Revolution 1989 in der DDR.

Seit der Protektion durch die sowjetische Besatzungsmacht hatte die SED stets die Führungsrolle inne, die – dem Text nach eher bürgerliche – DDR-Verfassung von 1949 war nachrangig. Diese Verfassungswirklichkeit – die alles dominierende Rolle der Partei – wurde 1968 in der neuen „sozialistischen Verfassung“ als Artikel 1 vor sämtlichen anderen Regelungen fixiert. Im Zweifelsfall galt also stets: Erst die Partei, dann die Verfassung.

Sei es die Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Januar 1988, als einige Oppositionelle mit Transparenten „Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ auftraten. Sei es, als BürgerrechtlerInnen im Mai 1989 die Auszählung der Kommunalwahlen überwachten. Ihnen ging es zunächst nicht darum, die Mehrheiten von SED, CDU, LDPD & Co bei Wahlen in Frage zu stellen, ihnen ging es um den Vorrang und die Einhaltung der minimalen rechtsstaatlichen Verfahren. De facto richteten sich diese Aktionen gegen die Führungsrolle der SED.

Keine Demokratie ohne Rechtsstaat

Es war daher nur folgerichtig, dass die Opposition, als sie im Herbst 1989 an Kraft gewann, am 1. Dezember von der Volkskammer erzwang, die Festschreibung der Führungsrolle der SED in Artikel 1 der Verfassung zu streichen. Dieser Schritt bedeutete eine zentrale Umkehrung: Erst die Verfassung, ihre Grundlagen und ihre Verfahren, dann die Politik durch Gruppen, Initiativen und Parteien. Die Unterfütterung dieser Umkehrung dauerte freilich einige Monate, doch legte der Runde Tisch mit seiner Verfassungsdiskussion wichtige Grundlagen. Auch wenn sein Entwurf selbst nicht mehr zum Tragen kam.

Diese Grundprinzipien, dass Grundrechte und ein Spielregelwerk an Verfahren vor der Macht von Gruppen, Parteien oder Einzelnen stehen, dass Macht, auch durch demokratische Wahlen und Abstimmungen legitimierte Macht, durch verfassungsrechtliche Regeln beschränkt wird, bildeten nach den furchtbaren Erfahrungen der Weimarer Republik den Rahmen für die neue verfassungsrechtliche Ordnung der alten Bundesrepublik, im Grundgesetz, das vor 60 Jahren verabschiedet wurde.

Wir dürfen nicht vergessen, dass 1949 in der alten Bundesrepublik und 1989 in der DDR nicht eine Demokratie eingeführt und erkämpft wurde, die sich auf Wahlen und Abstimmungen beschränkt. Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie ist eine gelebte Verfassung mit der Einhaltung von Verfahrensregeln und der unmittelbaren, vor Gericht einklagbaren Geltung von Grundrechten. Das haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes genauso erkannt wie die BürgerrechtlerInnen der Wendezeit.

1948/49 wurde das Grundgesetz unter der Protektion der West-Alliierten geschrieben. Umständehalber blieb eine Ratifizierung durch die BürgerInnen selbst aber aus. Das Besondere an 1989 ist, dass der Wandel vor allem durch den Druck der Opposition und das Engagement der BürgerInnen vorangebracht wurde. Es ist gerade vor diesem Hintergrund mehr als ein Schönheitsfehler, dass die Konservativen Anfang der 1990er Jahre eine Volksabstimmung über das reformierte Grundgesetz als gesamtdeutsche Verfassung verhindert haben. Die Zustimmung durch den Souverän, das Volk, wäre mehr als ein symbolischer Ausdruck für die Anerkennung der Verfassung gewesen. Es hätte uns die Möglichkeit gegeben, Vor- und Nachteile von Elementen der Verfassung zu diskutieren und an bestimmten Stellen Korrekturen zu erzwingen.

Kein Rechtsstaat ohne Bürgerengagement

Es ist allerdings keineswegs so, dass mit dem einmal ratifizierten Grundgesetz der Diskurs über die Verfassung abgeschlossen ist. Zwar gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als letztes Wort über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder politischer Praktiken, doch ist das Verfassungsgericht nur so stark wie es sein Ansehen unter den politischen Akteuren und in der Bevölkerung insgesamt ist. Auch wenn das Verfassungsgericht gegenwärtig ein Bollwerk gegen die Überwachungsmanie der Großen Koalition zu sein scheint – ohne stetige Wachsamkeit der Öffentlichkeit könnte das Verfassungsgericht auf Dauer dem Druck nicht standhalten. Oder die Karlsruher Entscheidungen würden womöglich durch Verfassungsänderungen gekippt.

Es liegt sehr viel an den BürgerInnen selbst, wie Verfassung und Verfassungsgerichtsentscheidungen umgesetzt werden, wie Machtmissbrauch Einhalt geboten wird, wie dafür gesorgt wird, dass im demokratischen Alltag rechtsstaatliche Verfahren nicht nur formal, sondern auch in der Substanz gelebt werden. Das ist ein gemeinsames Erbe des Grundgesetzes und der Revolution von 1989.

(10. Juni 2009)

Dr. Dietrich Herrmann ist Politikwissenschaftler und seit 1998 Vorstand von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen. Im Herbst kandidiert er für den Bundestag.

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Trotzdem scheint der Rechtsstaat für Ostdeutsche oft eine Enttäuschung zu sein: Es kommt auch nicht immer die Gerechtigkeit heraus, wie ich sie mir vorstelle. Haben wir zu viel erwartet? Oder ist unser Blick durch wenige Fälle auf das gute Funktionieren im Alltag verstellt? Haben wir auf eine objektive, immergültige Instanz der Gerechtigkeit gehofft? Demokratie ohne Rechtsstaat ist ohne inneren Halt, aber ein Rechtsstaat entwickelt sich auch ständig durch das demokratische Leben der Gesellschaft und wird gestaltet.

Deshalb ist auch der Rechtsstaat eine beständige Baustelle der Demokratie. Die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter muss immer aufs Neue gesichert werden, um Gesetze gerungen werden.

Aus dem Projekt “Demokratie buchstabiert” der Heinrich-Böll-Stiftungen zum Jubiläum der Herbstereignisse 1989.

Kommentare:

Vor der Demokratie steht die Rechtsstaatlichkeit
von Dr. Dietrich Herrmann

Rechtsstaatlichkeit als Verpflichtung
von Wolfgang Behlert

Ich zog im Herbst 1990 aus Köln nach Sachsen, wenige Wochen nach einer denkwürdigen Bundestagswahl, bei der die westdeutschen Grünen an der 5%-Hürde gescheitert waren. Sie hatten zwar mit ihrem Motto „Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter“ ein wichtiges Thema – nämlich den Klimaschutz – thematisiert, dafür allerdings grandios den falschen Zeitpunkt gewählt. Ihr Sturz in die außerparlamentarische Opposition wurde nur dadurch abgemildert, daß die ostdeutsche Listenvereinigung Bündnis 90/Die Grünen den Einzug in den Deutschen Bundestag schaffte. Und ihre 8 ParlamentarierInnen leisteten in den folgenden vier Jahren heroische Oppositionsarbeit, sie waren der Rettungsanker, ohne den 1994 der Wiedereinzug der dann gesamtdeutschen Bündnis 90/Die Grünen und erst recht unsere Regierungsbeteiligung 1998 kaum denkbar gewesen wäre.

„Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen regieren“ sagte Franz Müntefering am 21.03.2004 als er von Gerhard Schröder den Parteivorsitz übernahm. Ob er sich heute nach weiteren 5 quälenden Jahren in einer Regierung nicht doch heimlich nach den Oppositionsbänken sehnt, wer weiß? Ich habe in meinen sieben Jahren Bundestag drei Jahre rotgrüne Koalition und vier Jahre Opposition erlebt, und ich kann partout nicht bestätigen, daß die vergangenen vier Oppositionsjahre Mist waren. Ganz im Gegenteil, auch Bündnis 90/Die Grünen waren nach sieben Jahren in Regierungsverantwortung mit einem immer weniger zuverlässigen Partner SPD physisch und psychisch verschlissen. In den vergangenen Oppositionsjahren haben wir uns personell und vor allem inhaltlich regenerieren können.

Aber wir sollten nicht vergessen, Oppositionsarbeit in einem Parlament ist vergleichsweise angenehm im Vergleich zu einer außerparlamentarischen Opposition, wie wir sie in Sachsen 10 Jahre oder in Thüringen 15 Jahre „erdulden“ mußten. Bündnisgrüne Landespolitik wurde in diesen Zeiten fast ausschließlich von ehrenamtlichen PolitikerInnen vertreten. Wir waren auf die Gnade von wohlmeinenden Journalisten angewiesen, wenn wir einen Artikel in die Zeitung bringen wollten. Und wie wollte man Öffentlichkeit herstellen und seine guten Ideen und Vorschläge den WählerInnen vermitteln, wenn beim Schatzmeister Ebbe in der Kasse herrschte?

Und selbst das ist noch höchst komfortabel im Vergleich zur Opposition in der DDR, unter immerwährendem Druck einer Obrigkeit, die keinen Kratzer am Hochglanzlack ihres deutschen Arbeiter- und Bauernstaates duldete. Was es heißt, unter solchen Umständen Oppositionsarbeit zu leisten, das kann ich nur erahnen. Ich habe zu mindestens aus vielen Erzählungen ein Gefühl bekommen, was es bedeutete, konspirativ arbeiten und der Stasi einen Schritt voraus sein zu müssen, noch dazu in der Sorge, daß die Kumpel oder Freunde an Deiner Seite Dich möglicherweise morgen verraten könnten. Aber manchmal klingt aus den Erzählungen etwas Wehmut heraus über eine vergangene Zeit, die viele Menschen für ihr Leben prägte und in der Opposition noch für Mut, Courage und den Kampf gegen eine Diktatur stand.

(12. Oktober 2009)

Peter Hettlich, geb. 1959 in Köln, seit 1990 wohnhaft in Sachsen, von 2002-2009 Mitglied des Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen und u.a. Sprecher der AG Ost der Bundestagsfraktion.

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Danach wird die Revolutionärin, wird der Revolutionär wieder: müde. Er hat ja die Diktatur gestürzt und seine Demokratie erreicht, muss da Opposition dann wirklich noch sein? Müssen wir nicht jetzt alle an einem Strang ziehen? Welche Wertschätzung erhält die Opposition in der jungen Demokratie? Wie nimmt sie selber ihre Rolle an? Wie macht sie sich selber wertvoll?

Aus dem Projekt “Demokratie buchstabiert” der Heinrich-Böll-Stiftungen zum Jubiläum der Herbstereignisse 1989.

Kommentar:

Opposition
von Peter Hettlich

Das Verhältnis von Demokratie und Europa wird derzeit vor allem so diskutiert: Wurde oder wird die – im Nationalstaat organisierte – Demokratie durch die europäische Integration ausgehöhlt? Viele Feuilletonisten, aber auch die Linkspartei und Teile der CSU behaupten das, wie nicht zuletzt die Verfassungsklagen gegen den Lissabon-Vertrag beweisen. Aber auch jenseits der verhärteten EU-Kritiker macht sich ein zunehmendes Unbehagen gegen Brüssel breit. Ablesen lässt sich dies an den Umfragen des Eurobarometer, die längst nicht mehr überwiegend wohlwollend gegenüber der EU ausfallen.

Befürworter der Europäisierung von Politik halten der wachsenden EU-Kritik eine Reihe von Argumenten entgegen. Erstens habe das europäische Projekt Frieden und Wohlstand nach Europa gebracht. Früher trafen sich die Europäer auf dem Schlachtfeld, heute im Terminal von EasyJet. Zweitens folge die europäische Integration wenigstens in Deutschland den demokratischen Präferenzen, denn jahrzehntelang haben die Parteien mit europafreundlichen Programmen geworben und sind (auch) dafür gewählt worden. Drittens erfordere die Auseinandersetzung von Problemen, die nicht an den Grenzen der Nationalstaaten haltmachen, ganz prinzipiell eine transnationale Dimension von Politik. Gerade aus der Umweltpolitik ließe sich eine Reihe alter grüner Forderungen aufzählen, die erst auf der europäischen Ebene zum Durchbruch kamen. Viertens sei eine europäische Gesellschaft im Entstehen begriffen, siehe Studierende und das Erasmus-Programm. Mithin werde sich mittelfristig auch eine stärker europäisch ausgerichtete Demokratie entwickeln.

All diesen Argumenten ist letztlich zuzustimmen, und doch bleibt ein schaler Beigeschmack. Die wachsende Distanz zwischen BürgerInnen und Eliten kann vielleicht erklärt werden, wenn europäische Politik gewissermaßen aus sich selbst heraus auf bürokratischen Praktiken beruht. Befriedigend ist es allerdings nicht, denn Demokratien sind nicht besonders entwicklungsfähig, wenn sich ihre Politik überwiegend auf Verwaltungsapparate stützen muss. Die EU-Institutionen – die Kommission und das Europäische Parlament – geben sich zwar offen und laden zur Kontaktaufnahme ein. Letztendlich bedeutet europäische Demokratie aber heute, dass in Europa nur diejenigen mitwirken und gehört werden kann, wer gut organisiert und am besten mehrsprachig dazu in der Lage ist.

Aber definiert sich Demokratie ausschließlich über politische Mitwirkung, z.B. in Verbänden oder Parteien? Eine andere Begriffsbestimmung läuft darauf hinaus, dass in der Demokratie politische Ergebnisse im Übereinklang mit den Wünschen der BürgerInnen erzielt werden. Hier ist die EU viel stärker als in Sachen Partizipation. Ohne die EU hätte es kein Verbot Energie verschwendender Glühbirnen gegeben! Wer also bereit ist, politische Ziele z.B. in Nichtregierungsorganisationen zu verfolgen, findet in Europa Mitwirkungsmöglichkeiten jenseits der Parteien. Dies bedeutet eine Änderung des Charakters von Demokratie, aber nicht unbedingt einen Demokratieverlust.

(9. Oktober 2009)

Wenn dieser Tage die irischen Wahlbürger/innen dem Lissabonner Vertrag zugestimmt haben und am Workshop der Hochschule Merseburg Studierende aus Cluj/Rumänien, Leszno/Polen und der Tschechischen Republik (Hradec Kralove und Prag) ebenso wie aus Belgien oder Frankreich teilnehmen, wird mir wieder einmal bewusst, dass zur deutschen Demokratie auf jeden Fall das letzte „e“ gehört:

Die friedliche Revolution in der DDR war durch politische Bewegungen in den Nachbarländern stimuliert; die Deutsche Einheit, übrigens zugleich der Beitritt der DDR zur EU, kam im Einvernehmen mit den europäischen Partnerländern zustande.

Die Erkenntnis, dass Demokratien generell friedlicher sind als autoritäre Regime oder geschlossene Gesellschaften, geht ja weiter: Demokratien können nicht nationalistisch sein, da viele Probleme und Interessen nicht an den Grenzen haltmachen, also auch die Bürger und Bürgerinnen in anderen Staaten betreffen und deren Beteiligung erfordern. Gewiss, wer wo in der EU Entscheidungen trifft ist nicht leicht nachzuvollziehen; immerhin haben die Regierungen der Mitgliedsstaaten, allesamt durch ihre Parlamentsmehrheiten legitimiert, das letzte Wort.

Zu einer europäischen Demokratie gehört aber vor allem, dass die Bürger und Bürgerinnen – der europäische Demos – in Firmen und Verwaltungen, in Vereinen und Verbänden, Parteien und Kirchen, in Bürgerinitiativen und Lobbys zusammenkommen. Hier sind noch viele Potentiale ungenutzt, wie ich vor ein paar Tagen merkte: Ein Kollege meinte, die sachsen-anhaltische Kooperation mit polnischen Hochschulen sei nicht so wichtig, das geschehe in den Grenzregionen schon ausreichend. Professionelle wie bürgerschaftliche Aktivitäten sollten wir nicht delegieren.

Dass wir mittels der Europäischen Union wirtschaftlich mit anderen Ländern engstens und vorteilhaft verbunden sind, wissen wir. Dass wir uns damit auch in komplexen Interessenslagen und kultureller Vielfalt bewegen, ist nicht immer bewusst oder akzeptiert. Eben diesen Pluralismus, diese Vielfalt können wir nur mit Demokratie leben.

(26. Oktober 2009)

Prof. Dr. Wolfgang Berg, Jahrgang 1949, ist Hochschullehrer an der FH Merseburg für Europastudien.

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In der politischen Sphäre scheint es ein anderes Europa zu geben: unerklärlich, undurchschaubar, unbeeinflussbar. Wie ein dunkler Schatten schwebt es bedrohlich über den Parlamenten in den Ländern und Kommunen. Wer oder was produziert dieses Bild? Wird Europa als Popanz von feigen Politikerinnen und Politikern missbraucht, die auf andere zeigen, wenn sie sich für ihre Entscheidungen nicht verantworten wollen oder keine Entscheidungen treffen wollen?

Ist eine Union in dieser Größe transparent und demokratisch zu gestalten? Haben wir ausreichend gemeinsame Interessen, um die politische Union auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs weiter zu entwickeln?

Der Zauber Europas entsteht durch die Kombination aus unseren Fähigkeiten und Eigenheiten in Europa, aus der Nutzung der vielen Möglichkeiten des Austausches. Auch wenn der Lissabonvertrag offiziell keine Hymne und keine Fahne für Europa enthält, sind die gelben Sterne auf blauem Grund und Beethovens Ode an die Freude längst lebendige Symbole der Union geworden.

Wie entwickeln wir aus den europäischen Programmen, Fonds und Institutionen ein lebendiges, demokratisches Europa?

Aus dem Projekt “Demokratie buchstabiert” der Heinrich-Böll-Stiftungen zum Jubiläum der Herbstereignisse 1989.

Kommentare:

Demokratie und Europa
von Prof. Dr. Timm Beichelt

E wie Europa
von Wolfgang Berg

20 Jahre sind wir immer noch vom Ideal des wissenden und verstehenden Demokraten weit entfernt. Gibt es zu wenige oder zu viele Informationen. Sind wir informiert oder unterhalten? Müssen wir zu Allem eine Meinung haben?

Meinungsfreiheit ist auch ein Gut, das auch neonazistische Organisationen für sich in Anspruch nehmen und sich gleichzeitig als Opfer intoleranter Verleumdung und einseitiger Medienmanipulation präsentieren. Die ostdeutsche Gesellschaft findet schwer einen Weg zwischen der Verteidigung von Freiheitsrechten und aktiver Auseinandersetzung mit Antidemokraten und der Grenzziehung zu verfassungsfeindlichen Äußerungen.

Andere sehen ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt, wenn sie als Arbeitnehmerinnen ihrem Arbeitgeber gegenüber zu Loyalitätsbekundungen gezwungen werden.

Was ist uns Meinungsfreiheit wert und wo hört sie auf? Wieviel Meinung schaffen wir?

Aus dem Projekt “Demokratie buchstabiert” der Heinrich-Böll-Stiftungen zum Jubiläum der Herbstereignisse 1989.

Kommentar:

Meinungsfreiheit, die persönliche, verbale
von Rudolf Keßner

Bürgerschaftliches Engagement ist ein unerlässlicher Bestandteil lebendiger Demokratie.

Mit den folgenden Zitaten, die aus einem historischen Text stammen, möchte ich daran erinnern, was bürgerschaftliches Engagement bewirken kann.

„In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört. Belege dafür sind die weitverbreitete Verdrossenheit bis hin zum Rückzug in die private Nische oder zur massenhaften Auswanderung. (…) Die gestörte Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft stört die schöpferischen Potenzen unserer Gesellschaft und behindert die Lösung der anstehenden lokalen und globalen Aufgaben. Wir verzetteln uns in übelgelaunter Passivität und hätten doch wichtigeres zu tun für unsere Leben, unser Land und die Menschheit. (…) Es kommt darauf an, dass in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklung

• eine größere Anzahl von Menschen an gesellschaftlichen Reformprozess mitwirkt,
• die vielfältigen Einzel- und Gruppenaktivitäten zu einem Gesamthandeln zusammenfinden.

Wir bilden deshalb gemeinsam eine politische Plattform (…), die es Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen möglich macht, sich an der Diskussion und Bearbeitung lebenswichtiger Gesellschaftsprobleme in diesem Land zu beteiligen. Für eine solche übergreifende Initiative wählen wir den Namen NEUES FORUM.“[1]

Dieser Aufruf hat zusammen mit anderen Initiativen wie dem Aufruf von DEMOKRATIE JETZT „Aufruf zur Einmischung in eigener Sache“ die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR eingeleitet. Es gibt für mich kein anschaulicheres Beispiel dafür, wozu bürgerschaftliches Engagement in der Lage ist. Das System der DDR konnte sich solange halten, weil bürgerschaftliches Engagement und die kritische Auseinandersetzung mit der bestehenden Situation im Keim erstickt wurden. Im Umkehrschluss möchte ich die These aufstellen: Findet kein bürgerschaftliches Engagement mehr statt, gibt es keine den Menschen dienende gesellschaftliche Entwicklung. Dann fehlt das wichtige Korrektiv zu Verwaltungsentscheidungen bzw. zu Politik. Dann fehlt der Dialog und das Ringen um die beste Lösung zum Wohle und Nutzen von allen Mitgliedern in der Gesellschaft und Verwaltungen verselbstständigen sich. Das lässt, wie es die DDR gezeigt hat, Demokratie sterben und gefährdet Menschenrechte und bürgerliche Grundfreiheiten. Während damals Eigeninitiative unterbunden wurde, weil gesellschaftliche Veränderung nicht gewollt war, breitet sich heute vielerorts Passivität gegenüber den ungelösten Problemen aus, vertrauen viele nicht mehr der Bewegungskraft. Doch nur dort, wo sich Bürger und Bürgerinnen in eigener Sache friedlich einmischen, findet gesellschaftliche Entwicklung statt. Meckern oder der „Hinweis“ auf „die da oben“, die „werden es schon richten“, reicht eben nicht aus, um aus einer gesellschaftlichen Krisensituation herauszukommen. Unzufriedenheit muss im „Einmischen in eigener Sache“, also im bürgerschaftlichen Engagement münden. Dann können enorme Kräfte entwickelt werden. Dann können Missstände behoben werden.

Im Rückblick auf das, was wir in den Bürgerbewegungen im Herbst 89 erreicht haben, ist es mir ein großes Anliegen, diese Erfahrung der Veränderungskraft des bürgerschaftlichen Engagements an die nächste Generation weiter zu geben.

[1] Aufbruch 89 – Neues Forum: Auszug aus dem Gründungsaufruf des Neuen Forum vom 10. September 1989.

Elisabeth Schroedter ist Pädagogin, Umweltberaterin und Mutter von drei Söhnen. Die 1959 geborene Dresdnerin wohnt jetzt in der Nähe von Potsdam im Land Brandenburg. 1989 engagierte sich Elisabeth Schroedter im Neuen Forum, eine der Bürgerrechtsbewegungen der DDR. Anfang 1990 wurde sie Mitglied der Grünen Partei in der DDR, die im Dezember 1990 mit den Grünen (West) fusionierte. Als 1994 erstmalig Ostdeutsche ins Europäische Parlament gewählt wurden, gehörte Elisabeth Schroedter dazu.

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Aus dem Projekt “Demokratie buchstabiert” der Heinrich-Böll-Stiftungen zum Jubiläum der Herbstereignisse 1989.

Kommentare:

Engagement
von Silke Gajek

Was wir aus der Geschichte lernen können
von Elisabeth Schroedter

Engagement
von Claudia Dalbert

Mit dem Jahr 1989 verbinde ich persönlich Freiheit – Freiheit selbst zu bestimmen und Freiheit die Richtung (fast) selbst vorgeben zu können. Wenn ich mein Engagement in den letzten drei Jahrzehnten reflektiere, gibt es große Veränderungen, leider auch Ernüchterung, aber immer noch Ideale. In DDR-Zeiten zeichnete sich mein Engagement dadurch aus, dass ich mich so wenig wie möglich für das politische System engagierte. D.h., ich habe mir Nischen gesucht, in denen ich einiger Maßen unbeschadet (über)leben konnte. Dann in den Vorwendemonaten kam die Chance, gesellschaftlich etwas zu verändern, mitzugestalten und auch teilzuhaben. Nun wandelte sich mein Engagement: Ich wurde politisch aktiv. Bei uns zu Hause traf sich eine Arbeitsgruppe des Neuen Forum, die eine Veränderung im Bildungsbereich anstrebte (AG „Umweltbewusstes und ganzheitliches Lernen“). Unser Sohn war fünf Jahre und von daher war das Thema für mich persönlich hoch aktuell. Für Bildungspolitik interessierte ich mich dann noch viele Jahre und war meistens im schulischen Bereich engagiert. Aufgrund meiner ostdeutschen Erfahrungen war eine Parteizugehörigkeit für mich bis 1996 nicht denkbar.

Mit der 1996 geplanten Schließung des Autonomen Frauenhauses, welches ich 1990 mit aufgebaut hatte, änderte sich meine Meinung nachhaltig. Mir wurde bewusst, dass sich Frau auch parteipolitisch engagieren muss, um etwas in ihrem Sinne zu verändern bzw. mitzugestalten. Es ist mühsam darauf zu warten, dass Männer dies für uns tun. Als ich für den Erhalt des Autonomen Frauenhauses bei den Fraktionen der damaligen Stadtvertretung warb, stellte ich fest, dass in allen entscheidenden Funktionen durchweg Männer saßen. Als ich denen von der Misere und vor allem politischen Brisanz erzählte, verstanden die nur Bahnhof. Wie bitte, sollten sich nun diese Männer für unsere Ziele einsetzen. Für mich persönlich sah ich nur eine Konsequenz: Ich kann Rahmenbedingungen nur verändern, indem ich mich einmische und mitgestalte. Bis Ende 2001 habe ich durchgehalten! Die Position der damaligen rot-grünen Regierung zum Afghanistan-Krieg führte dazu, dass ich bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausstieg. Ich verabschiedete mich jedoch nicht gänzlich von der Politik. 2002 kandidierte ich für die Bündnisgrünen als parteilose Oberbürgermeisterkandidatin. Außenstehende registrierten oftmals nicht, dass ich nicht mehr Mitglied war. Wichtig war ihnen, dass ich für bündnisgrüne Positionen wie Feminismus und Gewaltfreiheit stand.

Der Rückblick auf 20 Jahre Wende war wiederum ausschlaggebend für mich, es nochmals mit dieser Partei zu probieren. Ende 2008 wurde ich gefragt, ob ich mir vorstellen könne den Landesvorsitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen. Tage- und nächtelang habe ich überlegt, habe das Für und Wider abgewogen und mich entschieden. Ausschlaggebend für meinen erneuten Eintritt waren die immer noch vorhandenen Ideale von 1989, meine Praxiserfahrungen aus den Wendejahren und die Ankunft in der so genannten Sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts. Ich habe zwei Systeme erleben dürfen, die mich geprägt und geformt haben, von deren Erfahrungen ich heute mehr denn je profitieren kann. Ferner ist der Sachverhalt nicht zu unterschätzen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bis heute in Mecklenburg-Vorpommern nicht wirklich angekommen ist. Dies muss sich ändern! Ich kann nicht tatenlos zuschauen, wie meine Ideale und Visionen von 1989 in Mittelmäßigkeit, Machtstreben und Ignoranz untergehen. Mir scheint, dass es sich lohnt, anderen Menschen etwas von sich mitzugeben wie den eigenen Mut auf Veränderung. Für mich sind das ähnliche Motive, wie ich sie in der Wende hatte.

Die Zeit ist reif für einen gesellschaftlichen Wandel, lasst uns erinnern und aufbrechen…

Silke Gajek, 1962 in Schwerin geboren, Ausbildung und Arbeit als Sekretärin, 1990 Aufbau des Autonomen Frauenhauses und bis 1992 deren Mitarbeiterin, 1993-1999 Studium an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg, Schwerpunkt Feministische Politik. Von 1996 bis 2001 Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Schwerin. Seit 2000 Geschäftsführerin der Selbsthilfekontaktstelle Schwerin. Seit 2004 Stadtvertreterin Schwerin. Seit 2008 Geschäftsführerin der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfekontaktstellen MV und Landessprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.

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