Veranstaltungsbericht: Europas radikale Rechte

Im Vorfeld der Europawahl wird viel über die Rolle und Bedeutung von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien in Europa gesprochen – groß ist die Angst, dass viele VertreterInnen rechter Parteien ins Europaparlament einziehen. Der Journalist (u.a. taz Nord) und Autor Andreas Speit präsentierte am 9. April 2014 in den Frankeschen Stiftungen Halle, Saale die wichtigsten Ergebnisse seines Buches „Europas radikale Rechte – Bewegungen und Parteien auf Straßen und in Parlamenten“. Die Recherchearbeiten führten ihn gemeinsam mit Martin Langebach durch elf europäische Länder. Der Abend wurde organisiert von Tim Uhlisch, Freiwilliger im Bereich Politik mit Unterstützung des Internationalen Jugendgemeinschaftsdienst (ijgd Sachsen-Anhalt).


Der Aufstieg rechter Parteien europaweit

Ein zentraler Befund das Buches ist, dass  rechte Parteien in Europa erstarken – mit möglicherweise drastischen Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl. Andreas Speit betrachtete unter diesem Aspekt vor allem die Länder Frankreich, Norwegen, Griechenland und Deutschland. Seinen Einstieg jedoch wählte er über die im Februar 2014 stattgefundene Volksabstimmung in der Schweiz gegen Masseneinwanderung. In ihrem Erfolg sahen sich die Rechten als wahre Interessenvertreter des Volkes bestätigt. Auch in Frankreich durch die Front National und in den Niederlanden durch die Partei für die Freiheit, erstarken rechte Parteien. Ihre neuen Hoffnungsträger heißen Marie LePen (Front National) und Geert Wilders (Partei für die Freiheit). Auch ist eine zunehmende Vernetzung der rechten Szene zu beobachten, wie etwa am Beispiel der rechtsextremen Vereinigung „Werwolf Kommando“ verdeutlicht wurde. Seit Mitte 2013 ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die Organisation, da sie in Verdacht steht terroristische Gewalttaten zu planen.

Geeint werden radikale Rechte Parteien europaweit durch die „vier-Neins“:

Nein zur Europäischen Union,

Nein zur Einwanderung,

Nein zur Islamisierung,

Nein zu einer globalen Gesellschaft.


Rechtsradikale auf allen Ebenen

Andreas Speit sieht erhebliche Risiken, sollten vermehrt rechtspopulistische Abgeordnete zur Europawahl 2014 in das Parlament einziehen. Hetze gegen Homosexuelle, Flüchtlinge, Sinti und Roma könnten mögliche Folgen sein. Gerade durch den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde rechnen sich rechte Politiker wie Udo Voigt von der NPD noch höhere Chancen aus, Sitze im Europaparlament zu erhalten. Was für Europa prognostiziert wird, gilt für die kommunale Ebene längst: Rechtspopulisten gewinnen deutlich an Wählerstimmen, wie jüngst bei den Wahlen in Frankreich ersichtlich. In Griechenland lässt sich sogar auf nationaler Ebene ein Aufstieg der rechten Partei „Goldene Morgenröte“ verzeichnen. Dort kam es bereits zu Übergriffen auf Flüchtlinge. „Der Dreck muss weg“ das Wahlkampfmotto der Partei Goldene Morgenröte lässt keine Zweifel daran, dass neue Feindschaften erzeugt werden. Grund für die Wellen des Populismus und Nationalismus in Griechenland ist vor allem die Wirtschaftskrise, die eine ernstzunehmende Gefahr für den Frieden und die Demokratie darstellt. Es sind nicht nur Vermögensschäden in unvorstellbarer Höhe entstanden, auch die Existenz von Millionen von Menschen ist bedroht, ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit stehen auf dem Spiel.

Auch in Ungarn konnte die Bewegung für ein besseres Ungarn – Jobbik bei den Landeswahlen 21% auf sich vereinigen, was sie bisher im Jahr 2014 zur erfolgreichsten rechtsextremen Partei macht. Speit stellte dar, dass es in Ungarn immer häufiger  zu Gewaltanwendung gegenüber ethnischen Minderheiten, wie den Sinti und Roma, kommt. Auch wenn bisher noch nicht nachgewiesen werden konnte, ob die Täter Parteimitglieder seien. Ähnlich wie die NPD oder die AfD gibt sich Jobbik volksnah. Ob Volksrente oder Kindererziehung – es sind soziale Aspekte, die der Bevölkerung das Gefühl vermitteln sollen, dass sich rechte Politiker ihrer Sorgen annehmen. Vor allem gegenüber Frauen kommt es so zu einem Akzeptanzgewinn.


Die länderspezifischen Ursachen

Die Erfolge der Parteien lassen sich, laut Andreas Speit, in den verschiedenen Ländern auf unterschiedliche krisenbedingte Ursachen zurückführen. In Frankreich etwa fördert die Identitäts- und wirtschaftliche Krise den Wahlerfolg der Rechten. Auch in Griechenland spielt die wirtschaftliche Krise eine Rolle, ebenso wie die Demokratieentleerung. Bemerkenswert in den von Speit untersuchten Nationen, ist Norwegen. Hier konnte die Euro-Krise nicht so verheerende Effekte entfalten, wie am Beispiel anderer Länder dargestellt. Dennoch steigt die Bereitschaft rechte Parteien zu wählen. Angst und Besorgnis, dass auch die dort ansässige Bevölkerung einen sozialen Abstieg erfahren könnte, sind Erklärungsansätze.

Fazit ist, dass die wirtschaftliche und soziale Krise das rechte Ressentiment befeuert. Die Themen radikaler Rechte sind die Themen nervöser Gesellschaften.


Veranstaltungsbericht: Carolin Rückriem


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