NPD-Verbot? Eine Debatte

Seit bekannt geworden ist, dass es eine mordende rechtsterroristische Terrorzelle mit engen personellen Verbindungen zu mindestens einem hohen NPD-Funktionär in Thüringen gegeben hat, ist die Diskussion über ein NPD-Verbot wieder neu entbrannt. Auch innerhalb der Parteien wird diese Debatte intensiv geführt, denn ein Parteienverbot gilt als die schärfste Waffe der streitbaren Demokratie und ist dementsprechend mit hohen juristischen Hürden verbunden. Diese konnten beim letzten Anlauf eines NPD-Parteienverbots im Jahr 2003 aufgrund der Verquickung von Verfassungsschutzinformanten und rechtsextremer Führungsebene nicht erfüllt werden, weshalb das Verbotsverfahren eingestellt und damit als gescheitert eingestuft wurde.

Deshalb sind die folgenden Fragen wieder hochaktuell: Welchen Umgang brauchen wir in einer Demokratie mit rechtsextremen Parteien? Sollte die NPD überhaupt verboten werden? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein und wie aussichtsreich wäre ein Verbot? Gibt es wirkungsvolle Alternativen?

Es debattieren:

Sebastian Striegel MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Eine demokratische Gesellschaft muss sich mit Neonazis, rechter Gewalt und Vorurteilen auseinandersetzen und sie bekämpfen! Verbote sind Symbolpolitik und helfen dabei nicht weiter.“

Sören Herbst MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Ich halte ein NPD-Verbot für notwendig, weil die menschenfeindliche Ideologie der NPD den Boden für Gewalt bereitet und die Partei verbrecherische braune Strukturen deckt.

Veranstaltungsort und -zeit:

Donnerstag, 11. Oktober 2012
19.00 Uhr

Kulturzentrum Moritzhof (Moritzplatz 1)
Magdeburg


Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu der Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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