„Globale Migration gehört zur Menschheit“

Bericht zum Themenabend „Zukunft der Migration

Am 17. Januar 2012 luden die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt und die Franckeschen Stiftungen zu Halle zu einem Themenabend mit Prof. Dr. Rita Süssmuth (Bundestagspräsidentin a.D.), Prof. Dr. Dietrich Thränhardt (Politikwissenschaftler) und Viola von Cramon (Mitglied des Bundestages).

„Globale Migration gehört zur Menschheit“ machte Prof. Dr. Rita Süssmuth in ihrem einführenden Impulsvortrag vor gut 200 Gästen im Freylinghausensaal der Franckeschen Stiftungen deutlich. Sie wies darauf hin, dass es im Gegensatz zu früheren Zeiten aufgrund der Auswirkungen der Globalisierung aber multiplere und vielfältigere Formen der Wanderungen gäbe, die differenziert betrachtet werden müssten. Zugleich plädierte sie eindringlich für eine offene deutsche Gesellschaft, die sich den gesellschaftlichen und humanitären Herausforderungen globaler Migration stellen müsse. Die vertiefende Begutachtung und Diskussion der unterschiedlichen Aspekte globaler Migration erfolgte, angeleitet vom MDR-Figaro-Moderator Vladimir Balzer, anschließend im Podiumsgespräch. Zunächst lag der Fokus auf der Arbeitsmigration. Hier stellte der Migrationsforscher Prof. Dr. Dietrich Thränhardt fest, dass Deutschland nicht nur Einwanderungsland sei, sondern auch und im Jahr 2011 prononciert, Auswanderungsland für Arbeitsmigranten war, die vor allem in die Schweiz und in die Türkei migrierten.

Die Fragen, warum Deutschland es einerseits so schwer habe, Migranten ins Land zu holen und es andererseits für Arbeitsmigranten so schwierig wäre, nach Deutschland zu kommen, beantwortete Viola von Cramon. Sie verdeutlichte, dass eine wesentliche Herausforderung der Politik im Umgang mit globaler Migration darin läge, die Visa-Pflicht für Arbeitsmigranten zu lockern und formulierte es als Aufgabe der Politik, die Praxis der Visa-Vergabe in deutschen Konsulaten und Botschaften zu vereinfachen. Prof. Dr. Dietrich Thränhardt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Frage der Steuerung von globaler Ein- und Zuwanderung überall auf der Welt unterschiedlich beantwortet würde. Er kritisierte die Abschottungstendenzen v.a. der demokratischen Industrienationen. Beispielhaft dafür führte er die befestigte und scharf bewachte Grenze zwischen den USA und Mexiko an, verwies aber auch auf den Mauerbau um Saudi Arabien, ausgeführt vom europäischen Rüstungskonzern EADS, und auf die 4000 km lange sogenannte „indische Mauer“ die Indien an der Grenze zu Bangladesch bauen ließ.

Insgesamt stellten die Experten fest, dass das Bild des „Brain Drain“, der Abwanderung Hochqualifizierter zum Nachteil ihres Heimatlandes, eine veraltete Vorstellung sei. Die heutige Arbeitsmigration verlaufe hingegen eher in Form einer zirkulären Bewegung, die mit Gewinnen sowohl für das Auswanderungsland, als auch für das Einwanderungsland verbunden wäre.

Der zweite Schwerpunkt des Abends lag auf dem Thema der Fluchtmigration. Hier waren sich die Experten einig, dass das Flüchtlings- und Asylrecht humanitärer werden müsse. Nicht nur, so Prof. Dr. Rita Süssmuth, weil die aus unterschiedlichen Gründen erzwungene Migration in den nächsten Jahren tendenziell ansteigen würden.

„Mit welchen Migrationsformen werden wir uns in Zukunft vermehrt beschäftigen?“, fragte im Anschluss der Moderator Vladimir Balzer in die Runde. Viola von Cramon wies hier auf die Problematik der ‚Klimaflüchtlinge‘ hin, wobei die politische und gesellschaftliche Debatte, so die Bundestagsabgeordnete, hier erst am Anfang stünde und nicht mal der Begriff des ‚Klimaflüchtlings‘ definiert wäre. Nichtsdestotrotz würde der Klimawandel eben jene Form der Flucht aus bestimmten Regionen forcieren. Daher wäre eine wesentliche politische Herausforderung sowohl für die EU als auch auf globaler Ebene die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Asyl für derartige Migrationen. Prof. Dr. Rita Süssmuth und Prof. Dr. Dietrich Thränhardt äußerten sich hinsichtlich der Ausweitung der Genfer Flüchtlingskonventionen auf ‚Klimaflüchtlinge‘ skeptisch. Thränhardt konstatierte, dass es zunächst einer konsequenten Umsetzung der bereits bestehenden Genfer Flüchtlingskonventionen bedürfe, bevor sie um neue Flüchtlingsformen ergänzt werden sollte.

Der Moderator Vladimir Balzer verwies darauf, dass die Industrienationen in diesem Zusammenhang eine doppelte Verantwortung hätten. Als Hauptverursacher des Klimawandels, der sich in drastischer Weise in den Herkunftsländern der Migranten auswirkt, müssten sowohl Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels als auch Hilfen für die jeweiligen Aufnahmeländer oder –regionen der ‚Klimaflüchtlinge‘ durch die Europäer erfolgen. Hier stellte er die Frage, ob die Einrichtung eines ‚Klimaflüchtlingsfonds‘ im Rahmen von Klimaschutzmaßnahmen „Utopia“ wäre. „Leider ja“, so die Antwort von Viola von Cramon. So wünschenswert dies aus ihrer Sicht wäre, es gäbe derzeit keine politische Bereitschaft über Entwicklungshilfemittel solch einen Fond einzurichten.

Zur Abschlussrunde bilanzierten die Gäste, dass die verschiedenen Formen globaler Migration Politik und Gesellschaft weiterhin vor große Herausforderungen stellen werden. Hier forderte Prof. Dr. Rita Süssmuth auch das Publikum auf, Visionen für eben diese Herausforderungen zu entwickeln. „Wenn Helmuth Schmidt sagt ‚wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“, so die engagierte Professorin, „da sage ich‚ dem Arzt wünsche ich viele Patienten!“


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