Neue Konzessionsverträge und Rekommunalisierung der Stromnetze

In Sachsen-Anhalt laufen in den nächsten Jahren in vielen Städten und Gemeinden die Konzessionsverträge mit den Strom- und Gasnetzbetreibern aus und müssen neu verhandelt werden.

Bisher wurden diese Verträge häufig – direkt oder indirekt – mit einem der vier großen Energieversorgungsunternehmen geschlossen, die sich in Deutschland fast den gesamten Markt teilen. Während der zumeist voll ausgeschöpften zulässigen Vertragsdauer von zwanzig Jahren hatten die Gemeinden ihre Gestaltungsmöglichkeiten weitestgehend verloren und konnten lediglich über die Konzessionsabgabe an der Wertschöpfung in der Stromproduktion teilhaben.

Mit den jetzt anstehenden Abschlüssen neuer Konzessionsverträge erhalten die Gemeinden eine neue Chance, auf die Entwicklungen der kommenden Jahre Einfluss zu nehmen, an der energiepolitische Wende mitzuwirken und mit dem nötigen Wissen und Verhandlungsgeschick Konzessionsverträge zu erzielen, die deutlich stärker an ihren eigenen Interessen ausgerichtet sind. Dies kann zum Beispiel durch Festschreibung der Förderung regionaler Quellen erneuerbarer Energie geschehen. So leisten die Gemeinden einen Beitrag für den Klimaschutz und für die Wertschöpfung vor Ort. Die beiden Beiträge dieses Dossiers zeigen, wie das gehen kann:


Dr. Stefan Taschner ist Mitarbeiter des Berliner Vereines BürgerBegehren Klimaschutz e.V. Dieser Verein setzt sich bundesweit für bürgerschaftliches Engagement im Bereich Klimaschutz ein. In seinem Beitrag fast Dr. Taschner wesentliche Informationen für einen Einstieg in das Thema zusammen. Er erklärt, was die Konzessionsverträge regeln, nennt die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen und zeigt zum Einen Optionen auf, die sich beim Auslaufen eines Konzessionsvertrages für die Gemeinde eröffnen und zum Anderen, wie sich Einwohner für eine zukunftsorientierte Energiepolitik einsetzen können. Dabei wird an einer Vielzahl von Beispielen aus der ganzen Bundesrepublik illustriert, wie diese Chancen zum Vorteil der Gemeinde genutzt werden können.

Dr. Stefan Taschner: Konzessionsverträge – ein Thema für Bürgerbeteiligung


Im zweiten Beitrag steht die Option, einen neuen, aber gemeindeorientierten Konzessionsvertrag mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zu schließen, im Mittelpunkt. Dipl. Ing. Jürgen Menzel war als Konzessionsbeauftragter des Landesverbandes Baden-Württemberg von Bündnis 90/Die Grünen an der Erarbeitung eines alternativen Musterkonzessionsvertrages beteiligt. Er stellt die Kerninhalte und rechtlichen Grundlagen des „grünen Musterkonzessionsvertrages“ vor, der es Gemeinden ermöglicht, als starker Partner mit klaren Forderungen in die Konzessionsverhandlungen zu gehen und den Wettbewerb unter den Energieversorgungsunternehmen für sich zu nutzen.

Jürgen Menzel: Kommunenfreundlicher Konzessionsvertrag

Weiterführende Informationen und Ansprechpartner

Gutachten auf der Webseite der Rechtsanwaltskanzlei Wurster Wirsing Kupfer, die den „Alternativen Musterkonzessionsvertrags der Grünen“ rechtlich bewertet hat:

Alternativer Musterkonzessionsvertrag der Grünen (pdf-Datei)

Ein gemeinsamer Leitfaden des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebund und des Verband kommunaler Unternehmen zu den Handlungsoptionen der Kommunen bei auslaufenden Konzessionsverträgen, auf der Webseite des Deutschen Städtetages:

Konzessionsverträge Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke (pdf-Datei)

Ausführlicher Leitfaden über die rechtlichen Regelungen für Konzessionsverträge und Konzessionsabgaben in der Strom- und Gasversorgung auf der Webseite des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.:

Leitfaden Konzessionsverträge und Konzessionsabgaben (pdf-Datei)

Broschüre des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) über energiepolitische Chancen auslaufender Konzessionsverträge:

Konzessionsverträge (pdf-Datei)

„Wir machen unseren Strom selbst. Einfache Rezepte für neue Konzessionsverträge. Für mehr Erneuerbare Energien & Klimaschutz.“ Broschüre des Vereins Bürgerbegehren Klimaschutz e.V., die sich vor allem an Bürger richtet, die sich in ihrer Gemeinde für eine energiepolitische Wende einsetzen möchten:

Wir machen unseren Strom selbst (pdf-Datei)

Eine vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Sachsen-Anhalt erstellte Auflistung aller Gemeinden, die bei der Landeskartellbehörde Sachsen-Anhalt einen Konzessionsvertrag für Strom und Gas angemeldet haben, mit dem jeweiligen Auslaufdatum alphabetisch geordnet und nach Konzessionsnehmer gegliedert (Stand: Februar 2011); sowie der Gemeinsame Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers vom Dezember 2010:

Auslaufende Konzessionsverträge für Strom und Gas in Kommunen (pdf-Datei)

Bisher wurden diese Verträge häufig – direkt oder indirekt – mit einem der vier großen Energieversorgungsunternehmen geschlossen, die sich in Deutschland fast den gesamten Markt teilen. Während der zumeist voll ausgeschöpften zulässigen Vertragsdauer von zwanzig Jahren hatten die Gemeinden ihre Gestaltungsmöglichkeiten weitestgehend verloren und konnten lediglich über die Konzessionsabgabe an der Wertschöpfung in der Stromproduktion teilhaben.

Mit den jetzt anstehenden Abschlüssen neuer Konzessionsverträge erhalten die Gemeinden eine neue Chance, auf die Entwicklungen der kommenden Jahre Einfluss zu nehmen, an der energiepolitische Wende mitzuwirken und mit dem nötigen Wissen und Verhandlungsgeschick Konzessionsverträge zu erzielen, die deutlich stärker an ihren eigenen Interessen ausgerichtet sind. Dies kann zum Beispiel durch Festschreibung der Förderung regionaler Quellen erneuerbarer Energie geschehen. So leisten die Gemeinden einen Beitrag für den Klimaschutz und für die Wertschöpfung vor Ort.

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