Umgang mit Wahlkampfaktionen der NPD

im Landtagswahlkampf 2011 in Sachsen-Anhalt

Am 20. März 2011 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird Dessau-Roßlau als ein „Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalt“ definiert.

Im Wahlkreis 27 (Dessau-Wittenberg) tritt der NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl an, Sachsen-Anhalt wurde von der NPD als Schwerpunkt für die Landtagswahl 2011 ausgerufen. Ziel der neonazistischen Kampfpartei ist es, nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in einem dritten Bundesland in den Landtag einzuziehen.

Für den 12. März 2011 haben Rechtsextreme einen Aufmarsch in Dessau-Roßlau angemeldet. Neonazis werden in die drittgrößte Stadt Sachsen-Anhalts kommen, um für ihre menschenverachtenden Ziele zu werben. Sie können dabei an Denkmuster in der Mitte der Gesellschaft anknüpfen. Wie bereits in den vergangenen Jahren, wollen sie in ihrer geschichtsverfälschenden Logik an die Bombardierung Dessaus erinnern.

Die zentrale Herausforderung der nächsten Wochen ist die Auseinandersetzung mit dem zu erwartenden aggressiven Wahlkampf der NPD, um ihren Einzug in den Magdeburger Landtag zu verhindern.

In dem Workshop werden versammlungsrechtliche Aspekte der politischen Auseinandersetzung mit Aufmärschen der Neonazis in den Blick genommen. Weiterhin sollen die demokratischen Handlungsoptionen der lokalen Zivilgesellschaft in Bezug auf die Wahlkampfstrategie der NPD im Mittelpunkt der Wissenvermittlung und Diskussion stehen.

Leitung: Marco Steckel und Mario Bialek

Der Unkostenbeitrag für den Workshop beträgt 10 Euro und enthält einen kleinen Mittagsimbiss. Wir bitten um eine schriftliche Anmeldung per E-Mail (info@boell-sachsen-anhalt.de), da die TeilnehmerInnenzahl begrenzt ist.

Veranstaltungsort und -zeit:

Samstag, 05. Februar 2011
10.00 bis 17.00 Uhr

Frauenzentrum Dessau e.V. (Törtener Str. 44)
Dessau-Roßlau


Vorbehalt der Veranstalterin

Die Veranstalterin behält sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien und Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder diese auszuschließen.

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