Vergleich oder Gleichsetzung?

Zur aktuellen Debatte um das Gefahrenpotential von Links- und Rechtsextremismus

Die dem Andenken und der Aufarbeitung der beiden deutschen Diktaturen verpflichtete Gedenkstätte ROTER OCHSE in Halle (Saale) hat für Mitte März zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem Hallenser Regionalbüro der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zu einer Lehrerfortbildung „Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung: Hingucken. Sowohl nach rechts als auch nach links!“ geladen. Deren Programm führte zu einer heftigen Debatte über die Zulässigkeit von Vergleichen zwischen den Diktaturen des Nationalsozialismus und der DDR.

Kernpunkte der Kritik an der Veranstaltung sind die Auswahl der Referenten und Vortragsthemen, die nach Ansicht der Kritiker keinen unvoreingenommenen und ergebnisoffenen wissenschaftlichen Austausch über die beiden deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts erwarten lassen, sondern eher eine tendenziöse, voreingenommene Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus mit deutlicher Überbetonung der Gefährlichkeit des linken Spektrums.

Inzwischen hat sich die Debatte um diese Veranstaltung verselbstständigt: man streitet sich nicht um die
naheliegende Frage, ob man Links- und Rechtsextremismus gleichsetzen kann bzw. ob der Demokratie tatsächlich mehr Gefahr von Links droht und diese Tatsache bisher verdrängt wurde. Vielmehr wird den Kritikern des Veranstaltungskonzeptes vorgeworfen, sie würden einen Vergleich von NS- und DDR-Diktatur grundsätzlich ablehnen, ihn mit der Forderung nach einer Absage der Tagung unmöglich machen und sich so insbesondere der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit verweigern.

Zeit also, die Debatten zu entwirren und nach ihren sachlichen und politischen Hintergründen zu suchen – gerade auch, wenn angesichts des öffentlichen Streits um das Seminar die Nachricht über den Kauf eines verkehrstechnisch günstig gelegenen Schlosses in Sachsen-Anhalt durch bekannte Neonazis in der öffentlichen Wahrnehmung fast unterzugehen droht.

Was ist also dran an der Gefahr von Links? Was steckt hinter der Debatte um den Vergleich von Rechts- und Linksextremismus? In welchem Rahmen ist ein Vergleich sinnvoll und wo droht er zum politischen Instrument zu verkommen? Darüber diskutieren:

  • Steffi Lemke (politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Prof. Dr. Roland Roth (Politikwissenschaftler an der Fachhochschule Magdeburg-Stendal)
  • Marco Tullner (MdL CDU und Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt)

Veranstaltungsort und -zeit:

Dienstag, 13. April 2010
20.00 Uhr

Stadtmuseum (Christian-Wolff-Haus, Gr. Märkerstraße 10)
Halle (Saale)

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