Vor der Demokratie steht die Rechtsstaatlichkeit

von Dr. Dietrich Herrmann

Vor der Demokratie steht die Rechtsstaatlichkeit. Das gilt nicht nur für die Revolutionen des 18. Jahrhunderts, es gilt auch für die Revolution 1989 in der DDR.

Seit der Protektion durch die sowjetische Besatzungsmacht hatte die SED stets die Führungsrolle inne, die – dem Text nach eher bürgerliche – DDR-Verfassung von 1949 war nachrangig. Diese Verfassungswirklichkeit – die alles dominierende Rolle der Partei – wurde 1968 in der neuen „sozialistischen Verfassung“ als Artikel 1 vor sämtlichen anderen Regelungen fixiert. Im Zweifelsfall galt also stets: Erst die Partei, dann die Verfassung.

Sei es die Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Januar 1988, als einige Oppositionelle mit Transparenten „Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ auftraten. Sei es, als BürgerrechtlerInnen im Mai 1989 die Auszählung der Kommunalwahlen überwachten. Ihnen ging es zunächst nicht darum, die Mehrheiten von SED, CDU, LDPD & Co bei Wahlen in Frage zu stellen, ihnen ging es um den Vorrang und die Einhaltung der minimalen rechtsstaatlichen Verfahren. De facto richteten sich diese Aktionen gegen die Führungsrolle der SED.

Keine Demokratie ohne Rechtsstaat

Es war daher nur folgerichtig, dass die Opposition, als sie im Herbst 1989 an Kraft gewann, am 1. Dezember von der Volkskammer erzwang, die Festschreibung der Führungsrolle der SED in Artikel 1 der Verfassung zu streichen. Dieser Schritt bedeutete eine zentrale Umkehrung: Erst die Verfassung, ihre Grundlagen und ihre Verfahren, dann die Politik durch Gruppen, Initiativen und Parteien. Die Unterfütterung dieser Umkehrung dauerte freilich einige Monate, doch legte der Runde Tisch mit seiner Verfassungsdiskussion wichtige Grundlagen. Auch wenn sein Entwurf selbst nicht mehr zum Tragen kam.

Diese Grundprinzipien, dass Grundrechte und ein Spielregelwerk an Verfahren vor der Macht von Gruppen, Parteien oder Einzelnen stehen, dass Macht, auch durch demokratische Wahlen und Abstimmungen legitimierte Macht, durch verfassungsrechtliche Regeln beschränkt wird, bildeten nach den furchtbaren Erfahrungen der Weimarer Republik den Rahmen für die neue verfassungsrechtliche Ordnung der alten Bundesrepublik, im Grundgesetz, das vor 60 Jahren verabschiedet wurde.

Wir dürfen nicht vergessen, dass 1949 in der alten Bundesrepublik und 1989 in der DDR nicht eine Demokratie eingeführt und erkämpft wurde, die sich auf Wahlen und Abstimmungen beschränkt. Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie ist eine gelebte Verfassung mit der Einhaltung von Verfahrensregeln und der unmittelbaren, vor Gericht einklagbaren Geltung von Grundrechten. Das haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes genauso erkannt wie die BürgerrechtlerInnen der Wendezeit.

1948/49 wurde das Grundgesetz unter der Protektion der West-Alliierten geschrieben. Umständehalber blieb eine Ratifizierung durch die BürgerInnen selbst aber aus. Das Besondere an 1989 ist, dass der Wandel vor allem durch den Druck der Opposition und das Engagement der BürgerInnen vorangebracht wurde. Es ist gerade vor diesem Hintergrund mehr als ein Schönheitsfehler, dass die Konservativen Anfang der 1990er Jahre eine Volksabstimmung über das reformierte Grundgesetz als gesamtdeutsche Verfassung verhindert haben. Die Zustimmung durch den Souverän, das Volk, wäre mehr als ein symbolischer Ausdruck für die Anerkennung der Verfassung gewesen. Es hätte uns die Möglichkeit gegeben, Vor- und Nachteile von Elementen der Verfassung zu diskutieren und an bestimmten Stellen Korrekturen zu erzwingen.

Kein Rechtsstaat ohne Bürgerengagement

Es ist allerdings keineswegs so, dass mit dem einmal ratifizierten Grundgesetz der Diskurs über die Verfassung abgeschlossen ist. Zwar gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als letztes Wort über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder politischer Praktiken, doch ist das Verfassungsgericht nur so stark wie es sein Ansehen unter den politischen Akteuren und in der Bevölkerung insgesamt ist. Auch wenn das Verfassungsgericht gegenwärtig ein Bollwerk gegen die Überwachungsmanie der Großen Koalition zu sein scheint – ohne stetige Wachsamkeit der Öffentlichkeit könnte das Verfassungsgericht auf Dauer dem Druck nicht standhalten. Oder die Karlsruher Entscheidungen würden womöglich durch Verfassungsänderungen gekippt.

Es liegt sehr viel an den BürgerInnen selbst, wie Verfassung und Verfassungsgerichtsentscheidungen umgesetzt werden, wie Machtmissbrauch Einhalt geboten wird, wie dafür gesorgt wird, dass im demokratischen Alltag rechtsstaatliche Verfahren nicht nur formal, sondern auch in der Substanz gelebt werden. Das ist ein gemeinsames Erbe des Grundgesetzes und der Revolution von 1989.

(10. Juni 2009)


Dr. Dietrich Herrmann ist Politikwissenschaftler und seit 1998 Vorstand von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen. Im Herbst kandidiert er für den Bundestag.

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