Rechtsstaat

RechtsstaatVor 20 Jahren war der Rechtsstaat im Osten ein weitgehend unbekanntes Wesen und doch erwünscht und erhofft. Die kaum überprüfbare Allmacht von Partei- und Staatsführung hatte die Bürgerinnen und Bürger zu machtlosen Untertanen degradiert. Rechtsstaatlichkeit schafft Institutionen und Verfahren, die Macht an Recht binden und Macht überprüfbar machen.

Trotzdem scheint der Rechtsstaat für Ostdeutsche oft eine Enttäuschung zu sein: Es kommt auch nicht immer die Gerechtigkeit heraus, wie ich sie mir vorstelle. Haben wir zu viel erwartet? Oder ist unser Blick durch wenige Fälle auf das gute Funktionieren im Alltag verstellt? Haben wir auf eine objektive, immergültige Instanz der Gerechtigkeit gehofft? Demokratie ohne Rechtsstaat ist ohne inneren Halt, aber ein Rechtsstaat entwickelt sich auch ständig durch das demokratische Leben der Gesellschaft und wird gestaltet.

Deshalb ist auch der Rechtsstaat eine beständige Baustelle der Demokratie. Die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter muss immer aufs Neue gesichert werden, um Gesetze gerungen werden.

Aus dem Projekt “Demokratie buchstabiert” der Heinrich-Böll-Stiftungen zum Jubiläum der Herbstereignisse 1989.

Kommentare:

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