Meinungsfreiheit, die persönliche, verbale

von Rudolf Keßner

Ich gehöre zu den Menschen die behaupten und auch bezeugen können: Meinungsfreiheit war in der DDR-Diktatur zumindest in den letzten 20 Jahren, die ich überblicken konnte, im Prinzip gewährt und damit möglich; es haben sich nur zu Wenige dieses Grundrecht genommen und gelebt. Gewiss bin ich nicht blauäugig, wenn ich sage: es war Jedem möglich seine Meinung in jedem Kreis zu äußern und dafür einzustehen. Der Grundtenor der Meinungs-Äußerung musste allerdings „konstruktiv“ sein und nicht destruktiv. Wir haben es nur zu wenig praktiziert. Meinungsfreiheit mit Hilfsmitteln (Demonstrationen, gedruckte Papiere, in den Medien u.a.m.) war nur sehr eingeschränkt möglich.

Wo war aber der Haken? Wir lebten in einem System, einer Diktatur, die aus dem Prinzip der eigenen Machterhaltung beim Menschen Angst erzeugen sollte und wohl musste. Davor hatten die Menschen Angst. Wir lebten also in ständiger Angst vor der Angst. Jeder Dialog verschlang sich, noch bevor er beginnen konnte, an sich selbst; er fand nicht statt. Getrauten wir uns doch diese Freiheit in Anspruch zu nehmen, waren wir eines großen Interesses gewiss. Es interessierte eine Vielzahl Menschen, was und wie sich der Einzelne äußerte; auch der Staat beobachtete dieses mit Argusaugen.

Die Meinung ist frei, heißt es heute Land auf Land ab, wir leben schließlich in einer Demokratie. Ist dies wirklich der Fall? Nehmen wir uns wirklich die Freiheit eine Meinung zu äußern? Was ist Meinungsfreiheit? Ist Meckern und Herumnölen, das permanente sich Erheben über den Andern, ja gar das Unterdrücken der Meinung des Andersdenkenden bereits Meinungsfreiheit? Können wir es uns überhaupt leisten frei die Meinung zu äußern? Über den Vorgesetzten? Wegen menschenunwürdiger Löhne für die Arbeitsleistung? Über den Arzt, der uns Kassenpatienten viel zu lange warten lässt auf einen Termin? Über einen wichtigen Kunden, der immer mehr die Preise drückt, dass es sich nicht mehr lohnt zu arbeiten? Über den Ausbildungsbetrieb, der den billigen Azubi die Facharbeiten erledigen lässt um zu sparen?…?…?

Wenn wir die Meinung frei äußern durch Sprache, Demonstration, im Film in der Musik, bemerken wir oft: es interessiert niemandem. Es frustriert, gegen Wände zu laufen.

Ich bin dennoch der Meinung: Wir können nicht nur palavern. Wir müssen etwas tun! Wir müssen eingreifend die Meinung äußern mit Herz, Mund und Hand. Wir müssen dem ökologischen Imkermeister, der das ihm nicht gehörende Feld vom gefährlichen genmanipulierten Mais „befreite“ und nun im Gefängnis Suhl-Goldlauter dafür einsitzt, beistehen. Wir müssen unsere Meinung klar sagen: Stop dem Verbrechen an der Menschlichkeit! Stop Genmanipulation, Kriegswaffenexporten, Atominduistrie…

Ja, wo sind wir plötzlich, in welchem Land leben wir, wir alten Bürgerrechtler? Sind das nicht ähnlich notwendige Worte wie vor dreißig Jahren? Müssen wir uns nicht ständig neu den Mut zur Freiheit erarbeiten? Kostet das heute nicht genauso viel Kraft, Mut und Zeit wie früher? Hat sich denn gar nichts geändert?

Doch! Es gibt ein verbrieftes Recht auf diese Meinungsfreiheit. Hüten wir es vor allen Angriffen!

(16. September 2009)


Rudolf Keßner, Jahrgang 1950, selbständiger Flexografenmeister und Medienunternehmer in Weimar, verheiratet, vier Kinder, inzwischen rehabilitiert wegen Übergriffe der SED-Diktatur.

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