Das Internet ist eine politische Macht

von Dr. Alexander Thumfart

Mit dem Internet ist eine neue Form der Öffentlichkeit entstanden. Nun gibt es nicht nur die Öffentlichkeit der Konzertsäle, der Marktplätze, der Stadträte, von Demonstrationen, der Parlamente, also Öffentlichkeiten, in denen jede und jeder einzelne körperlich und zeitgleich mit anderen an einem Ort anwesend sein muss. Es gibt auch nicht mehr nur die mediale Öffentlichkeit von Zeitungen, des Hörfunks und des Fernsehens, in denen zeitgleiche gemeinsam geteilte Anwesenheit nicht mehr vonnöten ist. Mit dem Internet existiert eine Öffentlichkeit, die weltumspannend ist und die auf Orte, Zeiten und Körper keinerlei Rücksicht nehmen muss: Jederzeit und überall können alle mit allen in der Virtualität des Netzes aus Glasfaserkabeln, Servern und Algorithmen kommunizieren und, so paradox es klingt, zusammenkommen und inter-agieren. Mit dem inter-net ist erstmalig die Möglichkeit einer Weltöffentlichkeit ins Blickfeld geraten, in der nicht nur alle miteinander schrankenlos in Kontakt treten können, sondern in der auch ein permanenter und wechselseitiger Austausch zwischen prinzipiell gleichen Sprecherinnen und Sprechern, den usern, stattfinden kann. Man kann es auch anders formulieren: Ob wir es wollen oder nicht, das Internet hat uns alle zu Weltbürgerinnen und Weltbürgern gemacht. Zwar sind die Dinge im Einzelnen wieder komplizierter, aber das Internet stellt die Erfüllung eines zentralen Versprechens der europäischen Aufklärung dar.

Wirtschaftssysteme entscheiden über den Zugang zum Netz

Das Internet ist in jede Menge anderer Systeme und Kontexte eingebunden. Diese Kontexte und Umfelder modellieren das Internet, sie modifizieren es, formen es, gestalten es und bestimmen seine Realität. Das Wirtschaftssystem stellt die Hard- und die Software bereit, die Steckdose, den Funkmasten, die Energie. Und es entscheidet dadurch ganz fundamental über den Zugang zum Netz. Access in diesem Sinne haben nur die wenigsten Menschen, und zwar die in den Industrieländern. Die Mehrheit der Weltbevölkerung ist auf dieser Stufe ausgesperrt, ohne Zugang. Und von der Möglichkeit der „untersten Milliarde, wie sie der britische Ökonom Paul Collier bezeichnet, die sich keinen PC oder nicht mal eine „Internet-Stunde“ kaufen können, ganz zu schweigen.

Bildungssysteme sind die nächste Hürde. Sie verteilen Kenntnisse der Literalität und entscheiden damit, wer das Internet nutzen kann, und wer mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht Teil einer Weltkommunikation, Weltwissensgesellschaft und Weltöffentlichkeit werden wird.

Zensur durch die Politik

Und natürlich bestimmt die Politik, entscheidet ein auch weiterhin nationalstaatlich organisiertes jeweiliges politisches System maßgeblich über Zugang, Gestalt, Inhalt, Form und Gebrauch des Internet: Seiten werden gesperrt oder zensiert, Nutzer ausfindig gemacht und politisch verfolgt und angeklagt, wie etwa in der Volksrepublik China. Ganze Netze werden deaktiviert, wie momentan im Iran.

Es gibt ihn, den „digital divide“, die Spaltung der digitalen Weltöffentlichkeit in Teilnehmende und Ausgeschlossene, in Sprechende und Sprachlose, Sprachlos-Gemachte, Stumme, Tot-Geschwiegene. Wir sind meilenweit von einer schrankenlosen, freien Weltöffentlichkeit entfernt.

Unzensierte Bilder auf you-tube

Und dennoch: Das Internet ist eine politische Macht sui generis, dessen lose, flexible, ungreifbare und amorphe Struktur in die Kapillaren abgeschotteter Gesellschaften eindringt und zäh, abrupt, überraschend Öffnungen schafft: Das Massaker auf dem Tian’anmen-Platz war schneller im Internet als in den traditionellen Medien. Subcommandante Marcos sendete seine Botschaften via Mail aus Chiapas, und sogar aus solch einem eingemauerten, zentralistisch beherrschten Land wie Myanmar drangen unzensierte Bilder nach der Flutkatastrophe auf you-tube. Und von den Protesten, Demonstrationen und staatlichen Gewalttaten in Teheran gar nicht zu reden. Die nationale Politik kann das Netz nicht gänzlich kontrollieren. Die nationale Grenze ist durch das Internet und den Mut seiner Nutzerinnen und Nutzer zur Welt hin geöffnet, ein wenig, ein bisschen, und hoffentlich immer ein Stückchen mehr.

Ich habe die Hoffnung, dass die (gespaltene, noch beschränkte, limitierte, ungleiche, ungerechte) Weltöffentlichkeit des Internet mithilft, eine nationalstaatliche Politik der Unterdrückung, der Tyrannei, der Angst, des Verschweigens, der Unfreiheit anzuprangern, nachhaltig aufzuweichen, anzuklagen und vielleicht auch zu beseitigen. Im Internet und im zivilen Mut seiner Aktivisten sehe ich eine weltweit demokratisierende Kraft – wenn wir es wollen und tun.

(28. August 2009)


PD Dr. habil. Alexander Thumfart hat Philosophie, Politikwissenschaft und evangelischen Theologie in Augsburg und München studiert, in Philosophie promoviert und in Politikwissenschaft habilitiert. Er lehrt Politische Theorie an der Universität Erfurt mit den Forschungsschwerpunkten Politische Theorie von der Antike bis zur Hochmoderne, Schwerpunkt Humanismus, Renaissance und klassische Moderne, Transformationsforschung, Gerechtigkeitsforschung und Republikanismus. Seit 2004 für Bündnis 90/Die Grünen Stadtrat im Erfurter Stadtrat; Mitglied im Kultur-, Bau- und Verkehrsausschuss.

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