Schutz von Persönlichkeitsrechten oder versuchte Geschichtsklitterung?

Zur aktuellen Debatte um die Nennung von Klarnamen in Stasi-Ausstellungen

Bereits seit Jahren versuchen ehemalige Angehörige der DDR-Staatssicherheit Einfluss auf die Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu nehmen. Zuletzt wurde eine Ausstellung im sächsischen Reichenbach von ihrem Macher zurückgezogen, weil ihm wegen der Nennung sogenannter Klarnamen von Mitarbeitern des MfS eine erhebliche Geldstrafe oder mehrere Monate Haft drohten. Auch die Ausstellung im “Roten Ochsen” in Halle erwartet Ungemach: beim Landesbeauftragten für Datenschutz ist Beschwerde wegen der darin genannten Namen eingereicht worden. Hinter all dem wird eine gezielte Kampagne vermutet, die die öffentliche Auseinandersetzung mit der Staatssicherheit behindern soll.

Rein juristisch ist zwischen der Intention des Stasiunterlagengesetzes und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten abzuwägen. Kann man die Aufarbeitung des DDR-Unrechtssystems ernsthaft bewältigen, ohne nicht auch die Namen der Täter zu benennen? Warum ist es wichtig, konkrete Personen, die sich hinter einem der vielen Decknamen verbergen, zu enttarnen? Ist im Zweifelsfall das Gesetz in der Art zu verschärfen, dass es dies in jedem Fall zulässt? Diesen und weiteren daran anknüpfenden Fragen stellen sich in einer Podiumsdiskussion:

  • Steffi Lemke (politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Gerhard Ruden (Landesbeauftragter für die Unterlagen der Staatssicherheit)
  • André Gursky (Leiter der Gedenkstätte “Roter Ochse” in Halle)
  • Prof. Dr. Michael Germann (Lehrstuhl für öffentliches Recht an der MLU Halle)
  • Steffen Reichert (Moderation)

Veranstaltungsort und -zeit:

16. April 2008
20.00 Uhr

Gedenkstätte “Roter Ochse” (Am Kirchtor 20b)
Halle (Saale)

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